Beim Landesparteitag der CDU Thüringen in Erfurt übte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharfe Kritik an der Bundesregierung für ihren Kurs in der Russland-Politik.
Es dürfe nicht darum gehen, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen, sagte
Zum Agieren von Außenminister
Maas hatte von Indizien gesprochen, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexey Nawalny stehen könnte.
Kretschmer: Nord Stream 2 muss fertig gebaut werden
Sachsens Ministerpräsident sprach sich dafür aus, die Umstände für die Vergiftung Nawalnys aufzuklären. Das sei die eine Seite. Auf der anderen Seiten müsste jedoch die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig gebaut werden.
Kretschmer kündigte an, dass er im Dezember Russland besuchen werde. Natürlich werde er dabei auch die Einhaltung von Menschenrechten ansprechen.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten sich am Freitag einstimmig für eine Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, hieß es in einem Papier, das sie bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Einen formalen Beschluss fassten sie jedoch nicht. (dpa/kad)
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