FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die liberalen Bundestagsabgeordneten angesichts des erneuten Unions-Antrags zur Taurus-Abstimmung an einen Grundsatz aus dem Koalitionsvertrag der Ampel erinnert. Er sagte dem Nachrichtenportal "t-online" am Montag: "Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition." Der Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei "reine Symbolpolitik", denn über Waffenlieferungen entscheide die Bundesregierung, nicht das Parlament, sagte Dürr.
Die Union will an diesem Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Unions-Antrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es allerdings generell zum Thema Abstimmungsverhalten: "Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."
Dürr sagte mit Blick auf die Debatte über die deutschen Marschflugkörper, gleichwohl sei seine Haltung bekannt - und auch die vieler Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion. "Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der deutschen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz in den Krieg hineingezogen werden könnte. In der vergangenen Woche sagte er: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das." © dpa
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