Am Sonntag wählen die Russen neue Regionalparlamente, auch in der Hauptstadt Moskau. Präsident Putin hat versucht, die Opposition von den Abstimmungen fernzuhalten. Die Unzufriedenheit vieler Bürger hat er damit nicht lindern können – im Gegenteil.
Zehntausende Menschen sind in den vergangenen Monaten in Moskau auf die Straße gegangen, um "echte Wahlen" einzufordern. Eine wirkliche Wahl haben die Bewohner der russischen Hauptstadt nicht, wenn sie am Sonntag über die Zusammensetzung des Stadtrats entscheiden. Trotzdem steht für den russischen Präsidenten Wladimir
Was wird gewählt?
Die Russische Föderation ist in 85 regionale Einheiten gegliedert. In 16 davon können die Wahlberechtigten am Sonntag neue Gouverneure wählen – zum Beispiel in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. In 13 Einheiten stehen Wahlen der regionalen Parlamente an, darunter auf der annektierten Halbinsel Krim und in Moskau. Der Stadtrat der russischen Hauptstadt hat 45 Sitze, die an die Gewinner in 45 Wahlkreisen vergeben werden.
Wer tritt an?
Die dominante politische Kraft ist "Einiges Russland", die Partei von Präsident Wladimir Putin. In Moskaus Stadtrat stellt sie bisher mit 28 von 45 Abgeordneten die klare Mehrheit. In der Hauptstadt ist "Einiges Russland" inzwischen allerdings so unbeliebt, dass die Kandidaten nicht unter dem Namen der Partei, sondern als unabhängige Bewerber antreten. Auf dem Wahlzettel stehen zudem Politiker mehrerer kleiner Parteien sowie der Kommunisten. Letztere fordern ein stärkeres staatliches Eingreifen in die Wirtschaft, stellen die Macht Putins aber nicht infrage.
Als Unabhängiger tritt auch der Gouverneurskandidat der Putin-Partei in St. Petersburg an. Seine einzigen zwei Konkurrenten vertreten Parteien, die Putin bei der Präsidentschaftswahl 2018 ebenfalls unterstützt hatten.
Wer kann nicht antreten?
Allein in Moskau wurden 57 Kandidaten der Opposition nicht zur Wahl zugelassen. Dazu gehört der liberale Politiker Ilja Jaschin. Das Wahlkomitee hatte behauptet, er habe zum Teil ungültige Unterstützerunterschriften abgegeben. Um antreten zu dürfen, müssen Kandidaten die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis vorweisen.
Mit dem gleichen Argument wurde auch Ljubow Subol, einer Unterstützerin von Putin-Gegner Alexey Nawalny, und dem Oppositionspolitiker Dmitry Gudkow die Kandidatur verboten. Gudkow hält das Vorgehen für Schikane: Dem MDR zufolge schrieb er auf seinem Facebook-Profil: "Die Mitglieder der Prüfkommission tragen unsere Unterschriften absichtlich mit Fehlern ins System ein, damit diese später nicht mit den Datenbanken des Innenministeriums und den Wählerlisten übereinstimmen."
Ähnliches passierte in St. Petersburg: Boris Wischnewski, Kandidat der Oppositionspartei Jabloko, darf an der Gouverneurswahl ebenfalls nicht teilnehmen, weil er nicht genügend Unterschriften von Stadträten gesammelt habe. Das wäre für ihn auch kaum möglich, weil der Großteil der Stadträte der Putin-Partei angehört.
Was ist das Besondere an diesen Wahlen?
In den vergangenen Wochen sind in Russland so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit 2012 nicht mehr. Ende Juli demonstrierten in der Hauptstadt Zehntausende gegen den Ausschluss der Oppositionspolitiker bei den Wahlen. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor – die Wut der Menschen konnte das aber nicht stoppen. Der amerikanische Historiker Michael Khodarkovsky schrieb in der "New York Times", die Autoritäten hätten Angst vor dem eigenen Volk: Weil die Vertreter der Opposition inzwischen vielerorts beliebter seien als die Machthaber.
In der Tat zeigten schon die Regionalwahlen 2017, dass die Putin-Partei deutlich an Unterstützung verloren hat: In vier Regionen unterlagen seine Kandidaten bei den Gouverneurswahlen. Bei den Wahlen der Moskauer Stadtteilparlamente hatten Oppositionsbündnisse vereinzelt die Nase vorn. Zum Beispiel im Bezirk Krasnoselskij, wo der bereits erwähnte Ilja Jaschin seitdem Vorsitzender des Abgeordnetenrats ist.
Warum sind die Wahlen für Putin so wichtig?
Der Präsident hat Oppositionsparteien immer in ihrer Arbeit behindert, deren prominente Vertreter zum Teil verhaften lassen. Wahrscheinlich wird es ihm auch dieses Mal wieder gelingen, politische Gegner kleinzuhalten, wenn sie wie in Moskau gar nicht erst bei den Wahlen antreten dürfen.
Allerdings steht Putin unter Druck. US-Historiker Khodarkovsky verweist in der "New York Times" auf eine Umfrage von Anfang des Jahres, wonach nur noch 25 Prozent der Russen Vertrauen in ihren Präsidenten haben.
"Wie stabil das Regime zurzeit auch aussehen mag, Putin verliert die Möglichkeit, die innenpolitische Agenda zu bestimmen", sagte die Politologin Tatjana Stanowaja dem Deutschlandfunk. Wenn Oppositionspolitiker es in die Regionalparlamente schaffen oder als Gouverneure gewählt werden, haben sie damit zwar noch keinen Einfluss auf die nationale Politik. Doch sie können Zugriff auf Informationen und kommunale Budgets bekommen und sich eine Machtbasis schaffen.
Warum sind die Wahlen für Europa wichtig?
Unmittelbare Auswirkungen auf Europa haben die Wahlen nicht. Allerdings sind sie ein Stimmungstest, ob Putins Strategie im Land noch ankommt. In den vergangenen Jahren hat der Präsident sein Volk mit nationalistischen Tönen und Aktionen hinter sich gebracht – etwa mit der Annexion der Krim. Dass die Europäer darauf mit Wirtschaftssanktionen reagiert haben, nahm er in Kauf.
Inzwischen aber bekommen immer mehr Bürger die Wirtschaftskrise im Land zu spüren: "Seit sechs Jahren sinken die real verfügbaren Einkommen. Russische Verbraucher verschulden sich immer mehr, um ihren Lebensstandard zu halten", teilt die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft "Germany Trade & Invest" mit. Die spannende Frage lautet, ob Putin sich durch die Wahlergebnisse gezwungen sehen könnte, die weitgehende Isolierung seines Landes abzumildern und vielleicht ein Stück auf Europa zuzugehen.
Verwendete Quellen:
- Deutschlandfunk.de: Regionalwahlen in Russland – Opposition unerwünscht
- Germany Trade & Invest: Stimmungstest für den Kreml – Wirtschaftslage beeinflusst Regionalwahlen in Russland
- MDR.de: Kommunalwahlen in Russland werden zum Politikum
- The Moscow Times: Opposition Barred From St. Petersburg Election Ahead of Vote
- The New York Times: Putin's Nightmare: The Ballot Box
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.