Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein.
CSU-Chef
"Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. "Grün ist out", so Söder weiter. Die Grünen seien nicht regierungsfähig.
Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte. Die Offenheit für ein Bündnis mit der Partei hatte ihm umgehend Widerspruch aus der Union gebracht.
Söder attackiert Ampel einmal mehr scharf
Söder zeigte sich bei der CSU-Kundgebung äußerst angriffslustig gegenüber der Bundesregierung und forderte sie erneut auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg."
Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz", sagte er. Söder warf der Bundesregierung auch vor, sein Bundesland bewusst und gezielt zu benachteiligen. Als Beispiel nannte er die Reform des Wahlrechts.
Grund für die Benachteiligung sei Neid auf Bayern, das stets in allen Rankings vorne stehe und glänzende Wirtschaftszahlen vorweisen könne. "Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite." (dpa/afp/thp)
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