Bei Maischberger stand am Mittwochabend (15. März) der Haushaltsstreit der Ampel-Regierung im Mittelpunkt. Ist noch Spielraum für Steuersenkungen, bleibt die Schuldenbremse und wieso gibt es kein Sondervermögen für Familien und Kinder? Diesen Fragen musste sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen. Dabei verriet er, bei welchem Vorhaben er Sparpotenzial sieht.
Eigentlich sollten am Mittwoch (15. März) die Eckwerte für den Haushalt 2024 im Kabinett beschlossen werden. Finanzminister
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei
Das sind die Gäste
- Christian Lindner (FDP): "Im Jahr 2021 hat der Bund 4 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt für die Schulden der Vergangenheit. In diesem Jahr 2023 werde ich 40 Milliarden Euro an die internationalen Kapitalmärkte überweisen, für die Schulden, die in der Vergangenheit gemacht wurden", sagte Lindner. Der steigende Zins sei ein Signal für den Staat, dass er raus aus den Schulden müsse. "Damit wir nicht zukünftig in die Situation kommen, dass ich die Steuern erhöhen muss oder mit dem Rotstift regieren muss, nur um die Schulden zu finanzieren", erklärte er. Das sei kein Fetisch, sondern ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Mit auf Pump finanzierten Staatsausgaben würde man die Inflation anheizen.
- Wolfgang Ischinger: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz meinte: Die Lehre, die der Westen aus dem ersten Kriegsjahr ziehen müsse, sei "dass wir getrödelt haben. Wir hätten mehr schneller machen können." Man müsse jetzt so schnell es geht so viel wie möglich liefern, um überhaupt eine Chance zu haben, "dass wir irgendwann mal vom Krieg zum Frieden kommen", sagte Ischinger. Eine Voraussetzung sei ein Bewusstsein in Russland, dass es den Krieg nicht gewinnen kann. Dafür müsse man die Ukraine in den Stand setzen, den Donbass zurückzuerobern.
- Katja Petrowskaja: Die ukrainische Schriftstellerin und Journalistin sagte: "Es wurde so viel Trauer geschaffen durch Putins Aggression." Putin habe mehrfach gesagt, er könne die Ukraine zurück in die Steinzeit bringen. Es sei der erste Krieg nach dem 2. Weltkrieg, in dem eine Diktatur einen demokratischen Staat angreife. Man habe trotz mehrfacher Warnungen und Bitten um Waffenlieferungen nicht geschafft zu verhindern, dass so viele Menschen sterben. "Das Problem ist, dass Deutschland keine Verteidigungs- oder Befreiungskriege kennt", meinte Petrowskaja. Deshalb habe man in der Kriegsrhetorik Angst, Aggressor zu sein.
- Gregor Peter Schmitz: "Die Grünen und die FDP schenken sich aktuell wenig", beobachtete der Journalist vom "Stern". Mit Blick auf die Ukraine-Hilfe sagte er: "Alle haben Angst vor dieser Debatte: Wie lange reicht die Geduld der Deutschen? Wie lange dauert die Geduld der Bevölkerung, bis sie sagt: Na ja, wir haben auch zu Hause Probleme und was sollen wir mit einem ewigen Abnutzungskrieg, den wir weiterfinanzieren?" Die Bundesregierung habe Angst davor, zwischen der Versorgung von Kindern und Panzern abwägen zu müssen.
- Matthias Deiß: Der ARD-Journalist sagte: "Die Probleme dieses Landes sind so groß, die die Ampel zu lösen hat auf der einen Seite, und die Vorstellungen der Ampel-Parteien, wie sie gelöst werden sollen, sind so unterschiedlich." Als es um die Ukraine ging, sagte Deiß: "Wenn es um den Nato-Beitritt geht, wäre ich sehr, sehr vorsichtig." Das stehe aktuell nicht zur Debatte. Es gehe zunächst nur um einen EU-Beitritt, und selbst das nicht kurzfristig.
- Petra Gerster: "Ich verstehe nicht, warum der Verkehrsminister die Verkehrswende gar nicht angeht und nicht liefert. Es gibt 50 Millionen Pkw auf deutschen Straßen und 12 Millionen Lkw – er investiert nicht in die Schiene und die Bahn in großem Maße, sondern baut Autobahnen zehnspurig aus und neue Autobahnen dazu. Das kann der Weg nicht sein", kritisierte die Journalistin.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Maischberger sprach Finanzminister Lindner darauf an, dass er die Vorstellung des Haushalts verschieben musste. Sie wollte wissen, wie das weitere Vorgehen nun sei und ob Lindner die Minister für Beichtstuhlgespräche empfangen werde.
"Einzelgespräche habe ich bereits geführt", sagte Lindner. Es gäbe noch kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten. "Auch in der Öffentlichkeit und im Journalismus wird teilweise die Lage noch nicht klar erkannt. Die Situation ist so, dass uns die Einnahmen fehlen für die bestehenden Aufgaben des Staates", erklärte er.
Es gehe nicht darum zu verteilen, was man zusätzlich machen könne, sondern: "Wir haben ein strukturelles Defizit im Haushalt – trotz Rekordeinnahmen. Weil wir zu viele gesetzliche Standards haben, zu viele Leistungen eingeführt über die letzten zehn Jahre", sagte Lindner. Deswegen würden jetzt Haushaltsberatungen anstehen, die es in dieser Art zuletzt im Jahr 2010 gegeben habe.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Knallharten Dissenz gab es am Mittwochabend nicht, wohl aber einen Moment in der Sendung, der im Nachgang noch hinter den Kulissen zu Schlagabtauschen führen könnte. Lindner hatte gerade gesagt: "Entschuldigung, dass ich da der Spielverderber bin, aber es ist nicht möglich, auf Dauer mehr Geld zu verteilen, als der Staat hat, als die Menschen haben. Wir können nicht wirtschaften zulasten der jungen Generation, indem wir ihnen irgendwann nur Schuldenberge hinterlassen." Dann wollte er ein Beispiel für Sparpotenziale geben.
"Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist", sagte er. Die Arbeitsmodelle hätten sich verändert. "Daraus folgt doch auch, dass man die Büroflächen anders nutzen und begrenzen kann. Warum dann also noch so ein teurer Neubau?", fragte er.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger gelang eine unaufgeregte und solide Moderation, der es aber stellenweise an Kontroverse mangelte. Von der Runde wollte sie wissen: "Da passt etwas nicht zusammen, was da zusammen regiert?" und "Ist die Schuldenbremse alternativlos?" Zu rhetorischen Schlagabtauschen führte das aber nicht. Hartnäckiger hätte Maischberger in der Frage sein dürfen, ob Scholz in puncto Schuldenbremse hinter Lindner steht. Etwas bissiger war zumindest die Frage an Lindner: "Wenn Sie wollen, dass alle sparen, warum fangen Sie nicht bei sich selber an?" und die Feststellung "Ihr Kurs kommt offenbar nicht an."
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Finanzminister Lindner sagte an diesem Abend viel, ohne die Zuschauer wirklich darüber aufzuklären, wie es konkret mit dem Haushalt weitergeht. Aus Lindners Sicht stand fest: "Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes ist groß, nur der Appetit von Politikerinnen und Politikern, Geld auszugeben, ist noch größer".
Interessanter wäre gewesen, an welchen Stellen denn nun gespart werden muss. In Bezug auf die Ukraine klang Wolfgang Ischinger etwas verharmlosend, als er davon sprach, dass der Westen "getrödelt" habe. Er arbeitete dann aber anschaulich heraus, wie viele offene Fragen sich noch stellen werden, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt ein Frieden herrscht. Eine davon: Wer soll überhaupt Sicherheitsgarantien geben?
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