Grenzwerte, Fahrverbote, E-Mobilität: In der Verkehrsdebatte bei Maybrit Illner flogen zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Grünen-Chef Robert Habeck die Fetzen. Der Grüne erhob schwere Vorwürfe gegen den Minister und einen Auto-Lobbyisten. Für den Moment des Abends sorgte aber eine Ärztin.
In Jahr drei des Diesel-Skandals ist das Chaos größer denn je. Diesel-Fahrer bleiben wegen geringer Umtauschprämien auf erheblichen Kosten für Neuanschaffungen sitzen, warten auf Hardwarenachrüstungen und müssen nun sogar Fahrverboten fürchten.
In dieser Gemengelage stellten 107 Lungenärzte nun auch noch die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide infrage – Widerspruch folgte prompt. Damit war die Verwirrung für viele Autofahrer komplett.
Was ist das Thema?
Der Diesel-Skandal und die Folgen: In den ersten vier Wochen des Jahres ist das Thema in den Talkshows der Republik sehr präsent. Nun widmete auch
"Fahrverbot und Tempolimit – Muss Deutschland runter vom Gas?", fragte sie ihre Gäste. Die Antworten hätten nicht unterschiedlicher ausfallen können.
Wer sind die Gäste?
Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister stellte empört klar, nicht er sei "der Sprecher der Automobilindustrie", sondern "Herr Mattes". Ein wichtiger Hinweis, um Verwechslungen zu verhindern. Denn Scheuer forderte, Grenzwerte und Abgasmessstationen zu überprüfen. Mattes nickte. "Wenn man sich selber kasteien will, dann muss man es so machen wie in Stuttgart", höhnte der Minister. Der Grund: Die Messstation am Neckartor steht in einer Nische an einer Hauswand – was offenbar zu erhöhten Werten führt. Scheuer mahnte zu einer Debatte mit Augenmaß: Die Luftschadstoffe seien schließlich in den letzten Jahren um 70 Prozent zurückgegangen.
Bernhard Mattes: Der Automobillobbyist verteidigte seine Branche gegen pauschale Verdächtigungen. Nicht der Bundesverband habe geschummelt, sondern nur ein Teil der Konzerne. Mattes hielt es ganz mit Scheuer: kein Tempolimit, Messstationen überprüfen, Grenzwerte neu bewerten und die Verbraucher möglichst wenig "gängeln".
Cerstin Gammelin: Die Journalistin nannte Scheuers Vorstoß, die Grenzwerte zu prüfen, eine "Nebelkerze". Auch dass erst jetzt – im dritten Jahr des Diesel-Skandals – die Hardwarenachrüstungen vorangetrieben werden, kritisierte sie scharf. "Warum dauert das so lange?", fragte sie, ohne eine befriedigende Antwort zu bekommen.
Ioannis Sakkaros: Der Porsche-Beschäftigte setzt sich gegen Fahrverbote ein und bemängelte: "Am Ende sind wir die Geschädigten, weil wir ein neues Auto kaufen müssen". Das trifft in seinen Augen Alleinverdiener und Menschen mit mehreren Kindern noch viel härter. Sakkaros brachte die Debatte auf den Punkt: "Die Regierung hat verschlafen und die Autoindustrie hat betrogen".
Claudia Traidl-Hoffmann: Die Umweltmedizinerin erklärte, die Aussagen von 107 Lungenärzten über die Ungefährlichkeit von Stickoxiden hätten keine Datenbasis. "Viel Schadstoff macht viel Schaden und wenig Schadstoff macht wenig Schaden", sagte sie. Es gebe 70.000 eindeutige Studien zum Thema.
Was war das Rededuell des Abends?
Robert Habeck wies darauf hin, dass es – anders als von Andreas Scheuer behauptet – sehr wohl einen direkten Zusammenhang zwischen dem Betrug der Konzerne, den hohen Stickstoffwerten und den Fahrverboten gebe, zumindest in einigen Städten wie etwa Kiel.
Scheuer schüttelte zunächst nur ungläubig den Kopf, doch Habeck legte nach und warf den Autokonzernen vor, Informationen an die mit den Nachrüstungen betrauten Firmen zurückzuhalten. Da ging Scheuer lautstark dazwischen. "Die Nachrüster sind im Dialog mit der Automobilindustrie", betonte er. Habeck solle keine "Unwahrheiten" verbreiten.
Wenig später warf der Grünen-Chef Scheuer vor, "nicht ganz fachkundig zu sein an der Stelle". Der Minister war kurz empört, lächelte diesen Angriff schließlich weg. Wohl wissend, dass die Worte Futter für all jene sein könnten, die Habeck Überheblichkeit vorwerfen.
Was war der Moment des Abends?
Ein historischer Vergleich von Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann.
Zu behaupten, dass Schadstoffe nicht krank machen - wie die 107 Lungenärzte - sei aus ihrer Sicht wie zu behaupten: Die Erde ist eine Scheibe.
Wie hat sich Maybrit Illner geschlagen?
Als besonders große Freundin von Andreas Scheuer erwies sich die Gastgeberin an diesem Abend nicht. Ein Einspieler fragte vieldeutig: "Der Verkehrsminister als Autoverkäufer?".
Und auch an anderen Stellen der Sendung hakte Illner forsch nach. Etwa, als sie ihn damit konfrontierte, die Grenzwerte aktiv zu hinterfragen. Scheuer wirkte nicht nur einmal leicht genervt.
Was ist das Ergebnis?
Beide Seiten - Habeck/Gammelin gegen Scheuer/Mattes - tauschten ihre Positionen aus, aber der Erkenntnisgewinn fiel gering aus. Zu oft hatte man die Argumente in den vergangenen Wochen schon gehört.
In einem halben Jahr seien die Hardwarenachrüstungen fertig, versprach der Verkehrsminister und kündigte gegen Ende der Sendung an, mehr für die Elektromobilität und die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene zu tun. Und nein, Benzin werde in Zukunft nicht teurer werden, sagte er nach mehrfacher Nachfrage der Gastgeberin.
Auch Robert Habeck tappte nicht in die Treibstoff-Falle, die Wählerstimmen kosten könnte. Stattdessen warb er für eine CO2-Steuer auf alle fossilen Brennstoffe, die den Bürgern als Anreiz für Elektromobilität direkt zugute kommen soll. Diesel-Geschädigter Sakkaros liebäugelt mit dem Kauf eines E-Autos und Mattes versprach, in den kommenden Jahren die angebotenen Elektro-Pkw um ein Drittel zu steigern.
Am Ende kam die Sprache noch einmal aufs Tempolimit - für Scheuer und Mattes ein rotes Tuch. Ihr Tenor: Die Bürger sollen das selber entscheiden. Beim Abgasausstoß würde die Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich kaum helfen, erklärte Habeck. Bei der deutlichen Verringerung der Verkehrstoten dagegen schon.
"Herr Scheuer hat zu Amtsantritt gesagt, sein Ziel sind null Tote", betonte der Grünen-Chef, "dann muss er für das Tempolimit sein." Eine Antwort auf die Frage, ob ihm das Festhalten an einer deutschen Verkehrstradition wichtiger sei als die Sicherheit der Autofahrer, blieb Scheuer schuldig. Die Sendezeit war abgelaufen.
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