Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Staatshilfe für Bauern ermöglichen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Luxemburg, sogenannte De-minimis-Beihilfen – das ist finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter durch die EU-Kommission genehmigt werden muss – sollten mehr als verdoppelt werden. Derzeit liege die Höchstgrenze dieser Beihilfen bei 20 000 Euro, Özdemir und andere EU-Agrarminister wollen diese Grenze auf 50 000 Euro anheben.
Die Beihilfen sollen Landwirten flexibel und gezielt bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Unwettern oder Dürren helfen. "Das ist ein ganz praktischer Beitrag", sagte der Agrarminister. Dies helfe Landwirten unbürokratisch und baue keine Umweltschutzvorgaben ab. Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen EU-Land aus dem Markt gedrängt wird.
Mit Blick auf eine mögliche Lockerung von EU-Umweltauflagen für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland zeigte sich
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