Palästina als Staat anzuerkennen, galt im Westen lange als Faustpfand für Zugeständnisse im Friedensprozess. Der Gaza-Krieg bewegt nun mehrere Länder zum Umdenken. Israel reagiert verärgert.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats durch Spanien, Irland und Norwegen als "Belohnung für Terror" bezeichnet. "Die Absicht mehrerer europäischer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine Belohnung für den Terror", erklärte Netanjahu am Mittwoch in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Ein souveräner Palästinenserstaat wäre ein "Terrorstaat", der "versuchen würde, das Massaker vom 7. Oktober zu wiederholen", erklärte er weiter. Der Schritt würde nicht zum Frieden führen, betonte Netanjahu.

Israel bestellt Botschafter ein

Die Regierungschefs der drei europäischen Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Das israelische Außenministerium rief daraufhin seine Botschafter in den drei Ländern zu "dringenden Konsultationen" zurück und bestellte zugleich deren Botschafter in Israel ein.

Mit Blick auf den Hamas-Großangriff auf sein Land erklärte Außenminister Israel Katz, das Vorgehen Spaniens, Irlands und Norwegens sei "eine Ungerechtigkeit" gegenüber den "Opfern des 7. Oktober" und eine "Goldmedaille für die Mörder und Vergewaltiger der Hamas". Dies werde "ernsthafte Konsequenzen" haben.

PLO und Hamas zeigen sich erfreut

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas begrüßten den Schritt. Die Bundesregierung erklärte, eine Anerkennung von deutscher Seite könne erst in Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung erfolgen.

Nach palästinensischen Angaben haben inzwischen 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter auch mehrere europäische Staaten. Schweden war 2014 das erste EU-Mitglied, das einen Palästinenserstaat anerkannte. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies vor ihrem EU-Beitritt getan. (AFP/cgo)

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