Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.
Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.
Die konservative EVP, der auch die Europaparlamentarier von CDU und CSU angehören, hatte zuletzt in mehreren Abstimmungen mit der rechtsgerichteten Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" gestimmt. Dieser Fraktion gehört unter anderem die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen an.
Mützenich erneuerte in Brüssel zudem seine Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse. "Ein aktiver Staat muss auch eine finanzielle Basis haben", betonte der Fraktionschef. Deutschland und die EU bräuchten mehr Geld, um die Wirtschaft an die Digitalisierung und den Klimawandel anzupassen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. © AFP
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