Das neue Grundsatzprogramm macht die CDU nach Einschätzung ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann wieder regierungsfähig. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben", sagte Linnemann.
Er stellte den Programmentwurf gemeinsam mit seinen Kommissions-Stellvertretern Serap Güler und Mario Voigt vor. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Bundesvorstand beschlossen werden. Danach soll es mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten bei einem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
Linnemann betonte, die CDU habe ihr Wertefundament erneuert, dieses stehe und falle mit dem christlichen Menschenbild. "Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen." Der Programmentwurf fuße auf dem Wissen, dass man nicht die letzte Wahrheit kenne, daher sei Wissenschafts- und Technologieoffenheit nötig. Die CDU gehe sodann von der Eigenverantwortung der Menschen aus. Sie wolle volle Unterstützung für wirklich Bedürftige. Sie wolle aber auch ein "System, dass derjenige, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, auch arbeiten gehen muss".
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