Die Linkspartei hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer Begrenzung der Migration nach Deutschland scharf zurückgewiesen. "Bundespräsident Steinmeier leistet mit seiner Forderung nach einer Obergrenze allen, die sich für Menschenrechte einsetzen, einen Bärendienst", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Steinmeier nehme "den menschenverachtenden rechten Diskurs von AfD und Konservativen" auf. "Damit greift er direkt die Demokratie an. Das ist dem Amt eines Bundespräsidenten unwürdig."
Steinmeier hatte sich am Montagabend in der ARD für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland ausgesprochen und alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit dabei aufgerufen. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen", sagte der Bundespräsident. Sollte die Flüchtlingspolitik ein ewiges Streitthema bleiben, würden andere davon profitieren, warnte
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr massiv gestiegen. Von Januar bis August stellten mehr als 220 000 Menschen erstmals einen Antrag - 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommt inzwischen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. © dpa
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