Maximilian Krah (AfD) hat die Sicherheitsbehörden für ihr Vorgehen kritisiert, gleichzeitig jedoch seine Kooperation angeboten. Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers sitzt derzeit wegen möglicher Spionage für China in Untersuchungshaft.
Der wegen der Festnahme eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit möglicher China-Spionage unter Druck stehende AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat die Sicherheitsbehörden für ihr Vorgehen kritisiert und gleichzeitig seine Zusammenarbeit angeboten. "Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert", sagte Krah dem "Stern" und RTL mit Blick auf die im Juni anstehende Europawahl. Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien "kein Zufall". Er warf den Behörden vor, ihn "pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert" zu haben.
Jian G., von dem sich Krah im Zuge der Ereignisse nach eigener Aussage getrennt hat, wurde vor einer Woche in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. soll im Januar dieses Jahres wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
AfD sieht Zusammenhang zwischen Festnahme und Europawahlkampf
Schon kurz nach der Festnahme wurde in der AfD über einen möglichen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gemutmaßt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf der Regierung im Bundestag vor, "mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien" die Opposition zu beschädigen und warf zudem die Frage auf, warum die Verhaftung von Krahs Mitarbeiter in Wahlkampfzeiten falle, wenn der Verfassungsschutz ihn doch schon länger im Blick gehabt habe.
"Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann", zitierte der "Stern" jetzt Krah. G. habe keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden gehabt und auch nie danach gefragt. "Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen."
Ermittlungen wegen möglicher Zahlungen aus Russland
Nach der Festnahme und einem Krisengespräch mit der AfD-Spitze hatte Krah auf Wahlkampfauftritte zunächst verzichtet. Am Wahlkampfauftakt mit der Parteispitze am Wochenende in Donaueschingen nahm er nicht teil. Am Feiertag an diesem Mittwoch ist in Dresden allerdings wieder ein Auftritt geplant.
Der Europaabgeordnete steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen auch selbst im Fokus. Die Staatsanwaltschaft in Dresden prüft nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen, ob Ermittlungen aufgenommen werden. In München prüft die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten über russische Geldzahlungen zudem, ob Ermittlungen gegen den hinter Krah auf Platz zwei der Europawahlliste der AfD stehenden Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgenommen werden sollen.
Beide Vorermittlungsverfahren dauerten an, wie die Staatsanwaltschaften in München und Dresden am Montag auf Nachfrage mitteilten. Weitere Auskünfte könnten nicht erteilt werden. (dpa/aks)
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