Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wirft die Frage nach Konsequenzen auf. Unionskanzlerkandidat Merz zählt auf, was seiner Ansicht nach zu tun ist.
Unions-Kanzlerkandidat
Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.
Merz für mehr Ausweisungen auch ohne Straftaten
Ausweisungen müssten auch möglich sein, wenn keine Straftatbestände festgestellt seien, verlangte Merz. Der Täter von Magdeburg scheine ein besonders aggressiver Islam-Gegner zu sein, schrieb Merz, der zuvor auf die Gefahren des politischen Islamismus hingewiesen hatte. "Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen!"
Der CDU-Chef verwies darauf, dass der Täter von Magdeburg wegen Bedrohung vorbestraft gewesen sei. "Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?", schrieb er. "Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden."
Merz sieht politischen Islam als eines der Hauptmotive für Straftaten
Merz beklagte eine generell gestiegene Gewaltbereitschaft, unter anderem in Schulen oder beim Fußball. Es steige aber auch die Zahl schwerer Straftaten durch Migranten. "Die signifikant höhere Ausländerkriminalität wird im Detail öffentlich dokumentiert. Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten", behauptete Merz.
Nach Zahlen des Bundeskriminalamts lag der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 2023 bei 34,4 Prozent, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße nicht berücksichtigt. Allerdings hat, wie schon im Jahr zuvor, auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung zugenommen.
Das BKA weist darauf hin, dass man die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen nicht einfach ins Verhältnis zur Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer setzen könne. Denn in der Kriminalstatistik tauchen als Tatverdächtige auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende, Besucher, Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte auf, die nicht Teil der Bevölkerung sind.
Scholz erwartet Aufklärung
Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte im Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online" deutlich, dass er eine Aufarbeitung des Handelns der Behörden vor dem Anschlag erwartet. "Offensichtlich gab es über die Jahre immer wieder Hinweise auf den Mann. Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben."
Bei dem Anschlag am Freitagabend soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar. (afp/dpa/ bearbeitet durch ras)
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