Robert Habeck wirft der FDP "gelebte Regierungsunfähigkeit" vor, während Christian Lindner kontert, dass die Ampel trotz der Vorwürfe zahlreiche Gesetze verabschiedet habe.

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Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) der FDP "gelebte Regierungsunfähigkeit" vorgeworfen. "Man macht nicht Wahlkampf im Kabinett", sagte er beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. "Man kann gehen, wenn man es nicht mehr aushält, aber man kann nicht von innen den Laden sabotieren – und das haben die getan."

Habeck schließt erneute Koalition mit der FDP nicht aus

Grundsätzlich ausschließen wollte er eine erneute Koalition mit der FDP aber ebenso wenig wie ein Bündnis mit der Union – auch wenn der CSU-Vorsitzende Markus Söder einer schwarz-grünen Koalition regelmäßig eine klare Absage erteilt. Söders jüngste Angriffe gegen Habeck kann sich der Wirtschaftsminister nicht erklären. "Wir hatten eigentlich ein okayes Verhältnis", sagte Habeck. "Ich habe ihm nix getan."

FDP-Chef Christian Lindner reagierte prompt auf Habecks Vorwurf. "Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine „Sabotage“.", schrieb er. Fakt sei dagegen, dass sich Rot-Grün der nötigen Wirtschaftswende verweigert habe. (dpa/bearbeitet von fra)

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