Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, vor, sich zu einem Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der "lauteste Vasall Chinas" aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus: "Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Krah unbekannt war, was sein Mitarbeiter treibt." Krahs Mitarbeiter Jian G. war am Montagabend wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden.
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre es ein Beleg dafür, so Bütikofer, dass die chinesischen Behörden nicht davor zurückschreckten, bis ins Innerste der europäischen Demokratie vorzudringen, um dort für ihre eigenen hegemonialen Interessen zu wirken.
G. wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen am Mittwoch ein Krisengespräch mit Krah in Berlin führen, bei dem es um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen gehen soll.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht in den aktuellen Spionage-Vorwürfen ein reales Sicherheitsproblem für Deutschland. Einflussnahme, Desinformationskampagnen, aber auch Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur seien lange unterschätzt worden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss einfach festhalten, wir haben in Europa, aber auch gerade in Deutschland ein manifestes Problem mit Spionage, Sabotage und Desinformation", sagte er. © dpa
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