Grünen-Chef Robert Habeck setzt die SPD nach deren vollmundiger Ankündigung sozialer Vorhaben unter Druck, es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Schließlich säße die SPD in der Regierung.

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Die Grünen haben die SPD dazu aufgerufen, soziale Gerechtigkeit und faire Steuern nicht nur zur fordern, sondern als Regierungspartei auch umzusetzen.

"Es ist sehr begrüßenswert, dass die SPD jetzt wieder mehr über die soziale Frage und faire Besteuerung debattiert", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Noch besser wäre es allerdings, wenn sie nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch da handelt, wo sie es kann."

Scholz verschone bei den Steuern Apple und Amazon

Finanzminister Olaf Scholz verhindere Steuerfairness und -transparenz in Europa etwa für Großunternehmen wie Apple und Amazon, bremse bei einer Digitalsteuer, ziehe nicht mit beim Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze von Google oder Apple wie bei anderen Unternehmen auch zu besteuern.

"Wenn die SPD jetzt soziale Gerechtigkeit und faire Besteuerung erneut beschließt, dann ist das gut. Wichtig wäre es, sie würde ihre Position in der Regierung nutzen, sie auch umzusetzen", sagte Habeck.

Die SPD rüstet sich für die Europawahl

Der SPD-Vorstand will am Montag das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai beschließen und dabei einen Fokus auf mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Krisenvorsorge in der EU legen.

So will die SPD die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer Spezialeinheit bekämpfen.

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