Die Grünen betrachten die Europawahl am 9. Juni als Richtungsentscheidung über die Zukunft der Demokratie. "Gelingt es uns, die Demokratiefeinde in ihre Schranken zu weisen?", fragte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin zum Auftakt einer Wahlkampftour. Es gehe um nicht weniger als den Schutz der Demokratie. In den kommenden Wochen wollen Spitzenkandidaten, Parteiführung sowie prominente Minister an mehr als dreißig Orten in Deutschland auftreten.
Lang warnte vor einem Rechtsruck in Europa und betonte, es müsse darum gehen, demokratische Mehrheiten zu sichern. Die EU sei etwa zur Stärkung der Tariftreue wichtig. Ihre Partei wolle sich auf EU-Ebene unter anderem für mehr Klimaschutz starkmachen. Spitzenkandidatin Terry Reintke sagte, um den Wohlstand zu sichern, sei die Erweiterung des sogenannten Green Deal nötig, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Sie beschrieb die EU als "wunderbares europäisches Friedensprojekt" warnte vor einem Rechtsruck.
Außenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. "Europa ist unsere Lebensversicherung für Freiheit und für Frieden." Wirtschaftsminister Robert Habeck appellierte: "Nehmt diese Wahl ernst." Die EU müsse in Außen- und Sicherheitsfragen stärker mit einer Stimme sprechen.
Angesprochen auf Sicherheitsmaßnahmen während des Wahlkampfs erklärte Parteichef Omid Nouripour: "Wir schauen natürlich, dass wir unsere Leute schützen, aber es gibt keinen Quadratzentimeter, den man preisgeben darf" Er fügte hinzu: "Weichen ist keine Option."
Bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Berlin waren auch rund zwanzig Influencer dabei sowie neue Mitglieder der Grünen. Die Partei hat nach eigenen Angaben zuletzt viele Neumitglieder hinzugewonnen. Die Europawahlkampagne der Grünen steht unter dem Motto "Machen, was zählt". © dpa
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