Wenn Transparenz durch Klagen erzwungen werden muss

• Von einer Transparenzplattform veröffentlichte Dokumente zeigen enge Verbindungen zwischen Schwesigs Regierung und der Nord Stream 2 AG.
• Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Klagen führen immer wieder zur Veröffentlichung interner Dokumente, etwa zu Lobbykontakten.
• Oft versuchen Behörden, die Herausgabe von Informationen zu verzögern oder ganz zu verhindern.

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Schon länger steht die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und damit die seit 2017 amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in der Kritik. Von der Transparenzplattform "FragDenStaat" nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhaltene Dokumente zeigen nun enge Verbindungen zwischen der Politik und dem für das Bauvorhaben zuständigen Unternehmen. Demnach übten Staatskanzlei und Landesministerien unter anderem zeitlichen Druck auf die zuständigen Behörden aus, damit das Genehmigungsverfahren für die Rohrleitung schneller abgeschlossen wird. Wegen des Kriegs in der Ukraine ist es aktuell ausgesetzt.

Auch andere Initiativen wie "abgeordnetenwatch.de" oder "Lobbycontrol" veröffentlichen immer wieder Dokumente, die sie nach IFG-Anfragen oder entsprechenden Klagen erhalten. Laut IFG kann jeder Mensch in Deutschland unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit Auskunft von staatlichen Stellen fordern. "FragDenStaat", das auch Klagen von Privatpersonen unterstützt, hat hierfür ein Onlineformular bereitgestellt. Behörden versuchen immer wieder, Antworten zu verzögern oder Informationen ganz geheim zu halten. Zuletzt kam beispielsweise heraus, dass das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) Unterlagen zur Pkw-Maut bis nach der Bundestagswahl 2021 zurückhielt.

Manchmal führen erst Klagen zu Transparenz

Eine andere Klage führte dazu, dass der Bundestag offenlegen musste, welche Lobbyistinnen und Lobbyisten Zugang zu seinen Gebäuden haben. Bis Ende 2015 durften die Fraktionen der Parteien selbst darüber verfügen, wem sie einen sogenannten Hausausweis ausstellen. Dadurch fanden unter anderem Privatunternehmen, Agenturen und Thinktanks Berücksichtigung, was eigentlich nicht vorgesehen war. Inzwischen darf nur noch die Parlamentsverwaltung entscheiden und beschränkt sich bei der Vergabe in der Regel auf Verbände und Vereine.

Oft geht es bei Gerichtsverfahren rund um Informationsfreiheit um Lobbykontakte von Politikerinnen und Politikern. Eine wichtige Rolle spielen hierbei auch Personen, die wichtige Positionen in Ministerien oder anderen Stellen innehatten und anschließend in die Privatwirtschaft gewechselt sind. Ein Beispiel sind Büroleitungen, aber auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der für russische Staatsunternehmen arbeitet und sich noch nach der Wahl im vergangenen Jahr mit seiner Nachfolgerin Angela Merkel traf.

Andere Organisationen nutzen ebenfalls Klagen, um bestimmte Informationen zu erhalten. Foodwatch wollte etwa erreichen, dass die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die wegen ihrer Nähe zur Lebensmittelindustrie in der Kritik stand, entsprechende Kontakte transparent macht. Die Klage läuft noch, obwohl Klöckner nicht mehr im Amt ist. IFG-Anfragen zeigten zudem, dass häufig die Spitzen von Ministerien, etwa in den Ressorts Verkehr oder Ernährung, eine Schlagseite haben: Sie treffen sich deutlich häufiger etwa mit Autobauer-Verbänden und großen Konzernen als mit Umwelt- oder Verbraucherschutzverbänden.

Weil Auseinandersetzungen über Transparenz nicht selten vor Gericht landen, hat "FragDenStaat" einen sogenannten Klageautomaten entwickelt, der den entsprechenden Vorgang vereinfachen und beschleunigen soll. "Wenn eine Behörde nämlich länger als drei Monate nicht auf eine Anfrage oder einen Widerspruch reagiert, kann wegen Untätigkeit Klage eingereicht werden", so die Plattform.

Verwendete Quellen:

• FragDenStaat.de: Nord Stream 2 und die Politik: „Entsprechender Kabinettsbeschluss wünschenswert“
• Rub.de (Ruhr-Universität Bochum): Auf offener Bühne und hinter verschlossenen Türen
• Abgeordnetenwatch.de: Recherchen
• Lobbycontrol.de: Lobbyreport 2021
• Foodwatch.org: Geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner: foodwatch klagt

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