Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Falschinformationen aus Russland zur Europawahl hat die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann Sanktionen gefordert. Die EU müsse "Sanktionen gegen diejenigen russischen Akteure verhängen, die an Desinformationsoperationen beteiligt sind", sagte Lührmann am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Vor der Europawahl sei "eine Reihe von russischen, aber auch chinesischen" Kampagnen unterwegs.
In den vergangenen Monaten waren mehrere Netze aufgeflogen, die gezielt Falschinformationen verbreitet hatten. Die tschechischen Behörden hatten im März über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks um die Internetseite "Voice of Europe" mit Sitz in Prag informiert, das Europaabgeordnete für pro-russische Veröffentlichungen bezahlt haben soll. Auf der Seite waren unter anderem die AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron aufgetreten.
Am Treffen der Europaminister nahmen am Dienstag in Brüssel auch Vertreter aus den derzeitigen Kandidatenländern für einen EU-Beitritt teil, darunter aus der Ukraine und Georgien. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib kritisierte, Georgien habe mit einem Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" einen "Rückschritt auf dem Weg zur Integration" in die EU gemacht.
Der georgische Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Lahbib erklärte, die EU werde nun Gespräche mit dem Kaukasusland führen, um "die Situation zu ändern". Andernfalls werde es "keinen Weg nach vorne geben". In Georgien waren in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. © AFP
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