Die Europäische Union will Journalisten und Aktivisten vor Einschüchterungsklagen schützen. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Luxemburg grundsätzlich auf eine Richtlinie, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen. Der endgültige Gesetzestext muss noch mit dem Europaparlament abgestimmt werden.
Bundesjustizminister
Im Visier sind sogenannte Slapp-Klagen - "Strategic Lawsuits against Public Participation", also strategische Klagen gegen eine öffentliche Beteiligung. Diese werden in der Regel von wirtschaftlich oder politisch einflussreichen Persönlichkeiten angestrengt. Meist wird dabei Journalisten, Menschenrechts- oder Umweltaktivisten Verleumdung vorgeworfen, wenn sie Missstände öffentlich gemacht haben.
Künftig soll der Kläger nachweisen müssen, dass seine Klage nicht unbegründet ist. Opfern solcher Einschüchterungsklagen soll Entschädigung zustehen. Für den Urheber sind "abschreckende Strafen" vorgesehen.
Reporter ohne Grenzen (RSF) nennt das Vorhaben einen "wichtigen Schritt nach vorn". Die Organisation rügt aber, dass sich die Gesetzesvorlage nur auf grenzüberschreitende Fälle bezieht, was ihren Anwendungsbereich einschränkt. Für nationale Fälle hat die EU-Kommission den Mitgliedsländern eine nicht bindende Empfehlung vorgelegt. © AFP
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