Die EU-Finanzminister und der Schweizer Bundesrat haben einem Verhandlungsmandat zugestimmt. Das Ziel sei eine politische Annäherung der Schweiz an die EU nach Jahren des Stillstands. Kritik an den neuen Verhandlungen kommt von der EU-kritischen rechtspopulistischen Schweizerische Volkspartei SVP und den Gewerkschaften.
Nach jahrelangem Stillstand wollen sich die Europäische Union und die Schweiz wieder politisch annähern. Die EU-Finanzminister billigten dazu am Dienstag in Brüssel das Verhandlungsmandat. Der Schweizer Bundesrat hatte bereits am Freitag grünes Licht gegeben.
Die europäischen Mitgliedsländer beauftragten die EU-Kommission, die Gespräche mit der Schweiz in ihrem Namen zu führen. Die Verhandlungen sollen "in den kommenden Tagen" beginnen, wie es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung hieß.
Kritik von rechtspopulistischer Schweizerischer Volkspartei SVP und den Gewerkschaften
Es gehe um ein "breites Paket von Maßnahmen", hieß es weiter. Ziel sei ein "fairer Wettbewerb" zwischen Unternehmen in der EU und der Schweiz sowie den "Schutz der Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz".
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner gelten als kompliziert. Zurzeit werden sie durch zahlreiche bilaterale Abkommen geregelt. Die Gespräche über eine weitere Annäherung hatte Bern 2021 jedoch abgebrochen. Zur Begründung hieß es, das geplante Abkommen habe keine Chance, die Schweizer zu überzeugen. Voraussichtlich wird eine Volksbefragung notwendig.
Die EU-kritische rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP und die Gewerkschaften sehen den neuen Anlauf mit der EU kritisch. Positiver eingestellt sind das Mitte-Links-Lager, die Arbeitgeber sowie die Kantone. (afp/aks)
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