- Die Schweiz kehrt mit der sogenannten "Kohäsionsmilliarde" zur Unterstützung finanzschwacher Mitglieder der EU zurück.
- Dies geschieht allerdings zähneknirschend.
- Nachdem die Europäische Union zuvor die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig zu EU-Institutionen eingestuft hatte, spricht die Schweizer Rechte von "Erpressung".
Die Schweiz will ärmere EU-Länder demnächst wieder finanziell in der Entwicklung unterstützen. Dafür sollen über mehrere Jahre insgesamt 1,3 Milliarden Franken (1,2 Mrd Euro) fließen, wie am Donnerstagabend auch die zweite Parlamentskammer entschied. Das Geld war jahrelang blockiert worden. Die Schweiz hofft, dass sie nun wieder am EU-Forschungsprogramm Horizont teilnehmen kann.
"Kohäsionsmilliarde" als Eintrittskarte zu EU-Programmen
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber über bilaterale Verträge an EU-Programmen und dem EU-Binnenmarkt teil. Im Gegenzug wurden vor Jahren Zahlungen zur Förderung der ärmeren EU-Länder vereinbart. In der Schweiz wird von der "Kohäsionsmilliarde" gesprochen. Kohäsion heißt Zusammenhalt. Der erste Betrag, rund eine Milliarde Franken, floss ab 2006 über mehrere Jahre.
Die EU-Schweiz-Beziehungen haben sich aber abgekühlt, seit die EU auf ein Rahmenabkommen pochte, um die Schweiz enger an sich binden. Um Druck auszuüben, stoppte sie 2019 die Anerkennung der Schweizer Börse als gleichwertig mit EU-Institutionen. Die Verhandlungen über das Abkommen stockten. In diesem Jahr brach die Schweiz sie endgültig ab.
EU-Kommissar Maros Sefcovic begrüßte die Freigabe knapp. Er verwies in seinem Tweet darauf, dass das Geld schon längst hätte gezahlt werden müssen. Es sei zuletzt 2012 geflossen. "Ein solcher Beitrag ist die logische Gegenleistung für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt", fügte er hinzu.
SVP-Mann Roger Köppel kritisiert die EU als "Erpresser"
Die rechte SVP war strikt gegen die Freigabe. Deren Abgeordneter Roger Köppel, einst Chefredakteur der "Welt", sprach von Erpressung seitens der EU, die mit der Diskriminierung der Schweizer Börse und dem Ausschluss aus Horizont die Schrauben weiter angezogen habe. "Wissen Sie, was passiert, wenn sie einem Erpresser Geld geben?" fragte er in der Debatte. "Der kommt immer mit noch mehr Forderungen, die Sie bezahlen müssen." (dpa/hau)
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