Abschaffung der Gasumlage: Gespräch von Scholz, Habeck und Lindner ohne Ergebnis

• Die Bundesregierung verhandelt derzeit über eine mögliche Abschaffung der Gasumlage, doch bislang gibt es dazu keine Einigung.
• Wie der "Spiegel" berichtet, verlief ein Gespräch von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ohne Erfolg.
• Die Umlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten.

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Die Bundesregierung verhandelt weiter über eine mögliche Abschaffung der Gasumlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise der Ampelkoalition berichtet, kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nicht zu einem Ergebnis. Aus Regierungskreisen heiße es, es solle dennoch "eine zeitnahe Lösung" geben.

Die Zeit drängt für Änderungen in der gesetzlichen Grundlage – Kritik aus der Opposition

Entgegen der Planungen standen Änderungen an der Umlage nicht auf einer von der Regierung versandten Liste mit Kabinettsthemen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Angedacht war laut "Spiegel", entsprechende Änderungen in der gesetzlichen Grundlage am Mittwochmorgen im Kabinett zu beschließen und im entsprechenden Bundestagsausschuss zu beraten. Dazu wird es nun wohl nicht kommen.

Kritik gibt es deshalb seitens der Opposition. So sagte etwas CDU-Energieexperte Andreas Jung dem "Spiegel": "Alle Ampelparteien haben die Gasumlage öffentlich abgesagt. Jetzt müssen sie Farbe bekennen." Weiter warnte er vor einer weiteren "Hängepartie", die Ampel habe "genug Chaos angerichtet".

Gasumlage: Was bislang geplant ist

Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Gasumlage "Trittbrettfahrer" ausschließen - profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden. Doch immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Einer der Gründe für die Kritik an der Gasumlage ist die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll eigentlich über die Umlage geschehen.

Eigentlich soll die Umlage Anfang Oktober in Kraft treten, sie würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll. Es geht um Milliardensummen.

Habeck hatte gesagt, die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren. "Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co müssen ja weiter Ersatzgas kaufen." Der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde.

Verwendete Quellen:

• Dpa: "Bundesregierung verhandelt weiter über Abschaffung der Gasumlage"
• Spiegel.de: "Scholz, Habeck und Lindner finden vorerst keine Lösung für umstrittene Gasumlage"

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