CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein", sagte Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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Hintergrund sind Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen. Merz, auch Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft ist. Dabei hatte er SPD und Grüne als mögliche Partner genannt, falls es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen sollte. "Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben", schrieb er dazu.

Merz argumentierte dabei auch mit dem Beispiel Hessen, wo Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Wahlsieger Sondierungen mit SPD und Grünen geführt und sich dann für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entschieden hatte. "Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten." Auch eine Koalition dürfe nicht alternativlos werden.  © dpa

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