Die USA haben China aufgefordert, das Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Berichten zufolge sollen die Diplomaten nur 72 Stunden Zeit haben, um das Land zu verlassen.

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Die USA haben China nach chinesischen Angaben aufgefordert, sein Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Das berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch in Peking.

Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Der Außenamtssprecher sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer "politischen Provokation".

USA lassen es nicht zu, dass Amerikaner eingeschüchtert werden

Die USA haben die angeordnete Schließung indes bestätigt. Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Morgan Ortagus, sagte nach Angaben der US-Botschaft in Peking vom Mittwoch, die Anordnung sei erfolgt, "um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen". Details nannte sie nicht.

Diplomaten hätten nach der Wiener Konvention die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen", sagte die Sprecherin weiter.

Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden - genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes "ungeheuerliches Verhalten" nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert.

Diplomaten verbrennen Dokumente

Chinas Diplomaten sollen nach der Forderung amerikanischen Medienberichten zufolge auf dem Gelände Dokumente verbrannt haben. Wenbin wollte die Berichte am Mittwoch auf Fragen von Journalisten in Peking nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite "normal".

Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anwohnern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hieß es.

Forderung verstößt gegen internationale Normen

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen.

Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat "seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt". Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.

China wird legitime und notwendige Reaktion geben

"Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben." Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin.

Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher.

Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt. (ff/dpa)

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