CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen

Die CDU prüft einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen.
Zuvor hatte es wegen Interview-Äußerungen massive Kritik an dem früheren Verfassungsschutz-Chef gegeben.

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Die Bundespartei stehe dazu "in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband".

Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", hatte er in einem rechtspopulistischen Internet-Portal am Montag vergangener Woche unter anderem behauptet. Mehrere führende CDU-Politiker gingen daraufhin auf Distanz zu Maaßen.

Merz: Äußerungen von Maaßen sind "inakzeptabel"

"Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen", kündigte Merz an. "Aber wir treffen hier keine vorschnelle Entscheidung", sagte er weiter. Czaja schrieb zuvor auf Twitter: "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz." Weiter forderte Czaja Maaßen auf, die CDU von sich aus zu verlassen.

Auch CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Maaßen am Dienstag in Kiel zum Parteiaustritt aufgerufen. "Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", sagte sie. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

Vorwurf: Maaßen relativiert den Holocaust

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. "Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse", sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als "illegale Massenzuwanderung" betrachtet wird.

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die "Jüdische Allgemeine" vor, "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" zu betreiben. "Wenn er vom 'eliminatorischen Rassismus' spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe", sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur.

Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, "über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße". Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.

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Maaßen will als Vorsitzender der Werteunion kandidieren

Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. "Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben", teilte die Werteunion mit.

Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte", teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem "Tagesspiegel", Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. "Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen."

Maaßen hatte sich bei der Bundestagswahl 2021 für die CDU in Thüringen um ein Direktmandat beworben. (AFP/dpa/tas)

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