Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, verliert seine Immunität. Womöglich geht es um einen Vorfall aus seiner Zeit bei der Bundeswehr.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben.
Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck. Die Jugendorganisation der AfD wird seit April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Dagegen ist beim Oberverwaltungsgericht in Münster eine Klage anhängig.
AfD-Politiker Hannes Gnauck verliert Immunität - Hintergründe unklar
Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck selber, der von 2014 nach 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr war, sprach in einer schriftlichen Stellungnahme lediglich von einem Verfahren, "das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht", und ergänzte: "Da mein Dienstverhältnis ohnehin ausgesetzt ist, ist die Begründung meiner Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig."
Gnauck selber erklärte am Abend, er habe Bundestagspräsidentin
Gnauck weist Vorgang als "demokratieschädigend" zurück
"Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell soll offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern. Dieses Vorgehen ist demokratie- und rechtsstaatsschädigend", erklärte der Politiker. Er habe sich nichts vorzuwerfen und werde die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.
Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das hatten Politiker anderer Parteien bereits scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass ihn der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr als "Extremisten" eingestuft hatte.
MAD hatte Gauck nahegelegt, Junge Alternative zu verlassen
Unter anderem hatte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, sie sehe angesichts von Gnaucks Mitgliedschaft im Ausschuss "die Sicherheit unseres Landes gefährdet, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation Zugang zu eingestuften Informationen erhält".
Der MAD habe ihm damals "nahegelegt, aus der Jungen Alternative auszutreten", da sie als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte er im August 2021 der "Märkischen Oderzeitung".
Gegen Gnaucks Parteikollegen Petr Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde dessen Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht. (mt/dpa)
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