Der komplette Brandenburger AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Nachrichtendienst in Brandenburg hat die Partei in dem Bundesland als Verdachtsfall eingestuft, wie am Montag bekannt wurde. Wohl auch, weil die Landespartei trotz des Rauswurfes von Andreas Kalbitz weiter hinter ihm steht.
Nach Thüringen wird erneut ein AfD-Landsverband unter Beobachtung gestellt: Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein und macht ihn damit zum Beobachtungsobjekt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Zuvor hatten NTV und RTL sowie der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller wollten im Laufe des Montags nähere Informationen darüber geben.
Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz - sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte.
Wortführer der radikalen Rechten in der Partei
Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen - zumindest offiziell - aufgelösten "Flügel" zusammengeschlossen waren. Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: "Wenn sich diese erkennbare 'Verflügelung' weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen." Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.
Was die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt bedeutet
Neben Thüringens Landeschef
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass der Landesverband mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen. (dpa/ank/mf)
In einer früheren Version dieses Artikels wurde berichtet, dass der Brandenburger Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband als Beobachtungsfall eingestuft hat. Richtig ist, dass er als Verdachtsfall eingestuft wurde.
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