Die SPD hat sich am Sonntag auf ihrer Europadelegiertenkonferenz in Berlin für Katarina Barley als ihre Spitzenkandidatin entschieden.
Die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl,
Scharf kritisierte Barley die AfD-Zielsetzungen als "ein Programm gegen die arbeitende Mitte". Sie sagte: "Diese Leute wollen unsere Demokratie in eine Willkürherrschaft umwandeln." Barley: "Diese neuen Nazis planen Deportationen von Menschen, die ausländische Wurzeln haben, Deutsche und Nicht-Deutsche."
Barley teilt gegen Orban aus
Der EU-Kommission warf Barley vor, zu wenig gegen den Blockadekurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu tun. "Er erpresst mit seinen Blockaden die Europäische Union", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dies gelte etwa bei der Unterstützung der Ukraine, bei Fragen der Erweiterung und beim Haushalt.
Zwar könne die Kommission Fördergelder einbehalten. "Leider macht sie davon zu selten, zu zaghaft und zu inkonsequent Gebrauch." Und wenn sie es dann doch tue, gebe sie die Gelder wieder frei, bevor die Auflagen erfüllt seien. "Damit wird sie ihrem Auftrag als Hüterin der Verträge nicht gerecht", sagte Barley. "Es wird Zeit für klare Ansagen an Viktor Orban." Um weniger Blockade in der EU zu haben, müsse auch das Einstimmigkeitsprinzip der Vergangenheit angehören.
Barley betonte die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen. "Für uns hat es höchste Priorität, bis 2050 klimaneutral zu sein", sagte sie. Geschaffen werden solle nun etwa eine Energieunion, die die Energiepreise herunterbringe. (dpa/the)
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