Immer wieder werden Kabel in der Ostsee beschädigt. Die Außenministerin glaubt dabei nicht an Zufälle und warnt vor der russischen Schattenflotte. Ein Parteikollege sieht noch ein anderes Problem.
Bundesaußenministerin
"Das ist ein dringender Weckruf für uns alle. Unterseekabel sind in einer digitalisierten Welt die Kommunikationsadern, die unsere Welt zusammenhalten", warnte die Ministerin. Es gelte, kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen.
Baerbock: Schattenflotte Gefahr für Umwelt und Sicherheit
Die 170 Kilometer lange Verbindungsleitung Estlink 2 zwischen Estland und Finnland war am Mittwoch unterbrochen worden. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und setzten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker "Eagle S" fest. Dessen Anker könnte den Schaden am Kabel verursacht haben.
Das Schiff soll der EU zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören – Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen. Über Weihnachten wurden zudem Störungen an Kommunikationskabeln in der Ostsee bekannt.
"Der aktuelle Vorfall zeigt erneut: Die oft altersschwache russische Schattenflotte, zu der das von Finnland jetzt festgesetzte Schiff gehört, ist eine große Gefahr für unsere Umwelt und für unsere Sicherheit. Mit ihr finanziert Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine", sagte Baerbock. Mehr als 50 Schiffe seien Mitte Dezember mit EU-Sanktionen belegt worden, es müssten weitere folgen.
Von Notz: Aggression Russlands öffentlich benennen
Baerbocks Parteikollege, Konstantin von Notz, forderte indes die Bundesregierung auf, die hybriden Angriffe Russlands klar zu benennen. "Jeden Tag gibt es neue Provokationen und das bewusste Ausreizen von Grenzen. Im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit ist die Aggressivität und Bösartigkeit, mit der hier agiert wird, immer noch nicht angekommen", sagte der Grünen-Vizefraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag warnte, dass bei Unkenntnis, die Entschlossenheit zur politischen Reaktion auf diese Angriffe fehle. "Ich erwarte von der Bundesregierung, diese Aggression Russlands endlich klar öffentlich zu benennen und einzuordnen." (dpa/bearbeitet von lh)
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