Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält es für möglich, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin der Grünen sein wird. Außerdem warnt sie davor, die Ampel-Koalition wegen der Haushaltsverhandlungen platzen zu lassen.

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Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidatin der Grünen antritt. "Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist", sagte die Außenministerin im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" auf eine entsprechende Frage.

Baerbock war bereits 2021 als Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten. Nachdem die Grünen jedoch als Juniorpartner der Ampel-Koalition unter Führung der SPD beitraten, wurde nicht Baerbock, sondern ihr wichtigster parteiinterner Konkurrent, Robert Habeck, Vizekanzler. Seitdem gilt Habeck als Favorit für die nächste grüne Kanzlerkandidatur.

Baerbock: "Nicht dauernd Personaldebatten führen"

Dass die Grünen überhaupt einen solchen Kandidaten aufstellen, ist nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl nicht selbstverständlich. Baerbock hält daran jedoch offenbar fest. "Es wäre nicht das erste Mal, dass sich in ein paar Monaten alles verändert", sagte sie im SZ-Interview.

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Auf die Frage, wann die Kandidatenfrage bei den Grünen geklärt wird, antwortete die Außenministerin: "Alles zu seiner Zeit." Ihr Job und der von Wirtschaftsminister Habeck sei es, "die akuten Probleme zu lösen, nicht dauernd Personaldebatten zu führen".

Bundesaußenministerin gegen vorzeitige Neuwahlen

Baerbock warnt in dem Interview eindringlich davor, wegen des Haushaltsstreits die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte die Grünen-Politikerin. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."

Sie vertraue sehr in die Dreierrunde aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), sich wie geplant bis 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu einigen.
Will sie noch einmal versuchen, Kanzlerin zu werden? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht Anfang Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl in Köln. © picture alliance/dpa/Thomas Banneyer
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Baerbock ist für eine Lockerung der Schuldenbremse

Ein Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen ist die Schuldenbremse, an der Lindner festhält, die SPD und Grüne aber flexibler handhaben wollen. Per Notlagebeschluss könnte man die Schuldenbremse aussetzen, so war es bereits in der Corona-Pandemie der Fall.

Die Bedingungen hält Baerbock auch jetzt für gegeben. "Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa?", fragte die Außenministerin. "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren." (dpa/jos)

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