In ihrer Rede vor dem europäischen Parlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nationale Alleingänge verurteilt und für mehr europäische Integration geworben. Dafür gab es stehende Ovationen vom überwiegenden Teil der Abgeordneten und Buhrufe von rechts - was die Kanzlerin beinahe amüsiert zur Kenntnis nahm.
Mehr Europa ist für
So fordert Merkel eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, eine europäischen Armee inklusive. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte Merkel. "Das wäre keine Armee gegen die Nato, sondern eine Ergänzung."
Neben der Einführung einer gemeinsamen Armee sollen die EU-Länder laut Merkel auch gemeinsam Waffensysteme entwickeln und einheitliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern aufstellen.
Forderung nach EU-Armee provoziert Buhrufe
Ihre Ausführungen wurden von lauten Buhrufen aus den Reihen der EU-Skeptiker und Rechtsextremen begleitet, wovon sich die Kanzlerin erst recht bestätigt fühlte. "An dem Protest zeigt sich, dass ich den Kern getroffen habe", sagte sie.
Und an Parlamentspräsident Antonio Tajani gewandt, der sich über die Störung sichtlich ärgerte: "Lassen Sie sich doch nicht stören. Ich freue mich dran. Ich komme auch aus einem Parlament."
Nicht nur in der Sicherheitspolitik sieht Merkel nationale Alleingänge kritisch. "Wir spüren: Es wird immer weniger Erfolg versprechend, Interessen auf internationaler Bühne allein durchzusetzen", sagte sie. Europa könne seiner Stimme in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn es geschlossen auftrete, habe da aber manchen Nachholbedarf. "In der Frage von Flucht und Migration ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde."
Seitenhieb gegen Italien
Gemeinsam statt allein ist auch Merkels Credo für die Wirtschaftspolitik. Sie sprach sich dafür aus, den Stabiliätsmechanismus weiterzuentwickeln, einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone zu schaffen, außerdem eine Bankenunion und später eine europäische Einlagensicherung.
Auch in der Forschung müsse Europa viel stärker zusammenarbeiten, um den USA und vor allem asiatischen Ländern mit Innovationen die Stirn bieten zu können.
Ohne Italien explizit zu nennen, erlaubte sich die Kanzlerin einen Seitenhieb gegen das Land, das trotz hoher Staatsverschuldung im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anpeilt - dem Protest anderer EU-Länder zum Trotz.
"Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euroraumes infrage", sagte Merkel. "Unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfüllt."
Grauen des Weltkriegs als mahnendes Beispiel
Ähnlich implizit, aber nicht weniger deutlich spielte Merkel auf die Probleme in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn und Rumänien an. "Wer Rechtsstaatlichkeit bei sich einschränkt, gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa."
Um ihre Worte zu bekräftigen, erinnerte Merkel an den Ersten Weltkrieg, dessen Ende vor 100 Jahren sie erst vor wenigen Tagen bei Feierlichkeiten in Frankreich gedacht hat: "Das Grauen des Weltkriegs zeigt, was passiert, wenn Völkerbünde zerbrechen."
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