Greding - Der umstrittene AfD-Parlamentarier Daniel Halemba hat sich von seiner Parteibasis eine schallende Ohrfeige eingefangen.
Er wurde am Samstag bei einem Landesparteitag mehrheitlich dazu aufgefordert, unverzüglich sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Gut 57 Prozent der Delegierten stimmten in Greding für einen entsprechenden Antrag, den 161 Parteimitglieder unterzeichnet hatten. Ob Halemba aber tatsächlich aus dem Landtag ausscheidet, ist offen. Gezwungen werden kann er dazu von seiner Partei nicht.
Der Landesvorstand schlug auch eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vor, wie in der Aussprache zu dem Antrag bekannt wurde.
Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen. Allerdings hätten die internen Prüfungen die ursprünglichen Vorwürfe nicht in vollem Umfang bestätigt, hieß es vom Landesvorstand.
Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschafter erwogen worden. Die Prüfung des Sachverhaltes habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es. Halemba hatte allerdings seine Parteiämter, darunter den Kreisvorsitz in Würzburg, ohnehin bereits niedergelegt. Die Ämtersperre habe er akzeptiert.
Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Weil der Landesvorstand um den am Samstag im Amt bestätigten Stephan Protschka den Fall aus Sicht von Kritikern lange Zeit halbherzig behandelt hatte, gilt die Annahme des Antrags auch als Ohrfeige für das Führungsgremium. Im Antrag ist von "Zaudern und Zögern" die Rede.
Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung. Ende Oktober war er vorübergehend festgenommen worden. Der AfD-Landesvize Martin Böhm hatte in einem internen Schreiben an Parteimitglieder Überlegungen angestellt, die Verhaftung Halembas direkt im Landtag zu inszenieren, mit dem Ziel, die Landtagspräsidentin
Aigner zu beschädigen, "die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns um Ausdruck bringt", sei "legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung", heißt es wörtlich in dem Schreiben. Böhm bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Authenzität des Schriftstückes, über das der Bayerische Rundfunk zuerst berichtet hatte.
Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, und der Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger kritisierten die Äußerungen umgehend. "Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie", betonte Holetschek. "Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig." Aiwanger erklärte: "Die AfD lässt ihre Maske fallen und erneut wird die Fratze des hässlichen Rechtsextremismus für uns alle klar sichtbar."
Bei den Vorstandswahlen setzte sich der seit 2021 amtierende Stephan Protschka gegen seinen Widersacher Andreas Winhart aus Oberbayern durch. Erster Stellvertreter bleibt Protschkas Bundestagskollege Rainer Rothfuß. Zum zweiten Stellvertreter wurde erneut der Landtagsabgeordnete Martin Böhm aus Oberfranken gewählt. Die AfD hatte bei den Landtagswahlen im Oktober 14,6 Prozent der Stimmen erhalten und wurde damit stärkste Oppositionsfraktion.
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