- Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik an Finanzplänen des Bundes zurückgewiesen.
- Es geht um das 9-Euro-Ticket, das ab Juni drei Monate bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gelten soll.
- Manche Bundesländer und der Deutsche Städtetag fordern Nachbesserungen bei der Kostenaufteilung.
Bundesverkehrsminister
Weiter sagte er, es gebe keinen Grund, das geplante Ticket im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bund übernehme wie zugesagt die Kosten. Die Länder dürften sogar noch die neun Euro pro Ticket behalten, die sie einnehmen, so der FDP-Politiker. Damit könnten sie die Verwaltungskosten bezahlen.
9-Euro-Ticket soll von Juni bis August gelten
Der Bund will nach einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen die Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das Ticket gezahlt werden. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können.
Die Finanzpläne sollen über eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Neben dem Bundestag muss dann auch der Bundesrat zustimmen. Weitere Finanzforderungen der Länder hat der Bund bisher nicht berücksichtigt. Die Länder wollen vom Bund eine Summe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, um etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensieren zu können. Diesbezüglich verwies Wissing auf andere angedachte Entlastungen bei Energiepreisen.
Aus den Ländern war zuletzt zum Teil starke Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte am Montag, der Bund müsse nachbessern. Er versuche, Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen: "Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen."
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Städtetag sieht Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden
Auch der Deutsche Städtetag sieht beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Summe von 3,7 Milliarden Euro klinge nach viel Geld. Sie reiche aber nicht, um das ermäßigte Ticket zu kompensieren und die bestehenden Lasten im öffentlichen Nahverkehr aufzulösen. Berechnungen des Städtetags zufolge fehlen hierfür rund 1,7 Milliarden Euro.
Zu Sorgen vor überfüllten Zügen durch die Vergünstigung sagte Wissing, es sei ein Wunsch der Länder gewesen, dass das Ticket deutschlandweit gelten solle. Er gehe daher davon aus, dass sie es so organisieren werden, dass die Regelung zu einem "reibungslosen Verkehr" führe. (dpa/okb)
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