Schweizer Klägerinnen verlangen von ihrer Regierung die Umsetzung eines für sie erfolgreichen Klima-Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).
Die Frauen des Vereins "Klimaseniorinnen" drohten am Mittwoch, die Schweizer Regierung andernfalls beim Europarat zu melden. Das Ministerkomitee des Europarates hat die Aufgabe, die Umsetzung solcher Urteile zu überwachen.
Der Gerichtshof in Straßburg hatte Anfang April im Sinne der Klägerinnen entschieden, dass Staaten für Menschenrechtsverletzungen belangt werden können, wenn sie nicht genug für den Klimaschutz tun. Mit mangelndem Klimaschutz habe die Schweiz das Recht der Klägerinnen auf Familien- und Privatleben verletzt. Es war die erste Klimaklage, die vor der Großen Kammer des EGMR angehört wurde und könnte nach Angaben von Rechtsexperten ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen nicht nur vor dem EGMR, sondern vor unzähligen nationalen Gerichten werden.
Die Schweizerinnen reagierten mit ihrer Drohung auf eine Stellungnahme der Rechtskommission der kleineren Parlamentskammer, des Ständerats. Sie hatte vor kurzem befunden, dass das Gericht "das Recht auf unzulässige Weise überdehnt" habe und empfahl, es zu ignorieren. Das Parlament will sich damit vor dem Sommer beschäftigen.
Die Klimaseniorinnen sagten, die Schweiz sei verpflichtet, das Urteil umzusetzen. "Wir können das Urteil auch als Chance ansehen und so zu einem Vorbild für andere Staaten werden", sagte die Co-Präsidentin des Vereins, Rosmarie Wydler-Wälti. © dpa
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