Deutsche Politiker fordern ein Verbot des Messengerdienstes Telegram

• Apple und Google soll für den Messengerdienst Telegram einen Vertriebsstopp verhängen.
• Das fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und ist mit seiner Meinung nicht allein.
• Auch bei der CSU werden Stimmen laut, die ein Verbot der App fordern - weil sie eine gewaltfördernde Plattform sei.

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Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in den sozialen Medien will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius mit Apple und Google über einen Vertriebsstopp des Messengerdienstes Telegram sprechen. "Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Richtlinien von Apple und Google", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" (Dienstag). Mit Blick auf das Angebot in den App-Stores der Internetkonzerne sagte Pistorius, "wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben."

Nach den Demonstrationen der vergangenen Tage warnte Pistorius vor einer weiteren Radikalisierung bis hin zu Terroranschlägen. "Wir müssen damit rechnen, dass es zu Angriffen mit tödlichem Verlauf und schlimmstenfalls sogar zu Mord- und Terroranschlägen kommen kann", sagte er in dem Interview. Am Wochenende hatte es in zahlreichen deutschen Städten angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen gegeben, bei denen es zum Teil auch zu Ausschreitungen kam.

Mit Blick auf Telegram hatte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schon am Montag besorgt geäußert. "Telegram ist schon lange kein reiner Messengerdienst mehr, das ist eine soziale Plattform geworden. Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden", sagte Maier am Montag im "ZDF"-Morgenmagazin.

Auch die CSU fordert im Bundestag ein schärferes Vorgehen gegen den Messengerdienst Telegram, der wegen der Verbreitung von Hasse und Hetze in der Kritik steht. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. So müsse der Dienst, der bei Corona-Leugnern beliebt ist und zum Beispiel zur Verabredung von Demonstrationen genutzt wird, in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einbezogen werden.

Die Bundesregierung müsse Telegram zudem eine Frist setzen, um verfassungsfeindliche Inhalte, Hass und Hetze zu löschen. Sollte der Messengerdienst diese Frist verstreichen lassen, müsse darüber nachgedacht werden, diesen durch Geoblocking in Deutschland unnutzbar zu machen, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung habe jetzt genügend Verbalnoten an die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt. Dort hat Telegram seinen Hauptsitz. Jetzt sei es an der Zeit, eine Frist zu setzen.

"Wir können nicht akzeptieren, dass sich Messengerdienste, die sich außerhalb der Europäischen Union befinden, dem Rechtsrahmen innerhalb der Europäischen Union komplett entziehen", sagte Dobrindt. "Hass und Hetze, die auf dieser Plattform stattfinden, finden innerhalb Europas, in unseren Wohnungen, auf unseren Handys statt." Deshalb sei es auch gerechtfertigt, mit der deutschen und europäischen Gesetzgebung dagegen vorzugehen.  © dpa

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