Lange Zeit war es still geworden um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" in der schwäbischen Landeshauptstadt. Wir haben nachgefragt: Was passiert dort eigentlich aktuell? Sind die Gegner verstummt? Und vor allem: Wann wird der Bahnhof endlich fertig?
Stuttgart 21 - das ist der Plan, die oberirdische, 17-gleisige Kopfbahnanlage des Stuttgarter Hauptbahnhofes in einen unterirdischen, achtgleisigen Durchgangsbahnhof zu verwandeln. Doch kaum ein anderes Bauprojekt ist so umstritten wie der geplante Bahnhof.
Fast auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einräumen musste, dass der Kostendeckel um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Während die geschätzten Kosten 1995 noch bei umgerechnet 2,46 Milliarden Euro lagen, wurden sie bei Baubeginn im Jahr 2010 bereits auf 4,088 Milliarden Euro beziffert. 2012 korrigierte die Bahn auf 6,5 Milliarden Euro, Gegner des Projekts aus der Initiative K21 gehen inzwischen sogar davon aus, dass die Kosten bei etwa elf Milliarden Euro angelangt sein könnten.
251 Montagsdemonstrationen hat es inzwischen gegeben, ein Ende ist nicht in Sicht. Zur Jubiläumsdemo in der vergangenen Woche kamen laut Veranstalterinformation rund 7.000 Besucher. Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, gab sich in der Stuttgarter Zeitung überzeugt, dass das Projekt Stuttgart 21 immer noch gestoppt werden könne.
Die Bürgerbegehren gehen in die nächste Runde
Während die Bauvorhaben stetig weiter in die Tat umgesetzt werden, geben die Gegner von Stuttgart 21 also auch weiterhin keine Ruhe. Nachdem sie 2007 und 2011 mit ihren Bürgerbegehren scheiterten, wollen sie am kommenden Mittwoch Oberbürgermeister Fritz Kuhn 20.000 neue Unterschriften gegen das umstrittene Bahnprojekt überreichen. Unter dem Titel "Storno 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug" fordern die Unterzeichner vom Gemeinderat, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Ziel dabei ist es, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. "Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt", sagte Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute des dritten Bürgerbegehrens.
Ganz stolperfrei aber gelingt der Widerstand nicht, denn anders als bei den beiden vergangenen Bürgerbegehren mussten die Initiatoren dieses Mal nacharbeiten. 67.000 Unterschriften hatten sie beim ersten Mal zusammenbekommen, 35.000 waren es beim zweiten. Beide scheiterten bekanntlich vor Gericht. Dieses Mal fehlten direkt nach der Sichtung durch das Ordnungsamt auf den abgegebenen Listen zunächst noch 900 Unterschriften, um auf 20.000 gültige Stimmen zu kommen.
Kurz vor dem Ziel steht laut den Initiatoren ein weiteres, viertes Bürgerbegehren mit dem Titel "Leistungsrückbau S21", das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass in den Planfeststellungsunterlagen ein Kapazitätsrückbau enthalten ist, obwohl bis heute mit einer Leistungssteigerung durch Stuttgart 21 geworben wird.
Wasserwerfer-Prozess eingestellt
Aufregung gab es vergangene Woche im Wasserwerfer-Prozess: Die Nebenkläger, die beim Polizei-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten verletzt wurden, müssen ein Drittel der Anwaltskosten selbst tragen. Das Landgericht gab bekannt, dass es eine gewisse Mitschuld der Verletzten sehe, weil diese den Park nicht wie von der Polizei angeordnet unmittelbar verließen.
Zwei Polizeibeamten war in dem Verfahren vorgeworfen worden, nicht eingeschritten zu sein, als bei dem Einsatz am 30. September 2010 mehrere Menschen von harten Strahlen aus zwei Wasserwerfern zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Rentner war damals am Kopf getroffen worden und in der Folge erblindet. Im Prozess trat auch er als Nebenkläger auf. Die beiden Angeklagten müssen je 3.000 Euro zahlen, so die Auflage des Gerichts. Vor gut zwei Wochen war der sogenannte Wasserwerfer-Prozess eingestellt worden. Über den Wasserwerfer-Prozess soll nun sogar ein Buch erscheinen. Die Autoren, der Richter Dieter Reicherter und der Redakteur Jürgen Bartle wollen die Produktion über Spenden finanzieren.
Kurz vor dem Wochenende trat das eigentliche Bauprojekt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Anwohner der Nordbahnhofstraße, die in unmittelbarer Nähe der Bahn-Baustelle liegt, hatten beobachtet, wie Arbeiter in Schutzanzügen und mit Mundmaske ausgestattet im Erdaushub offenbar nach Schadstoffen suchten. Man habe "belastetes Material" festgestellt, sagt ein Sprecher des Projekts Stuttgart 21, eine Gefahr für die Anwohner bestehe aber nicht. Die Art der Schadstoffe ist nicht bekannt.
Die Bahn rechnet - wie immer - mit einer Verzögerung. Die Inbetriebnahme des Bahnhofes wurde zwischenzeitlich von Dezember 2019 auf Dezember 2021 verschoben. Laut Stuttgarter Zeitung gilt aber auch eine Eröffnung Ende 2022 inzwischen als wahrscheinlich.
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