Während der Nazizeit brachte Deutschland Leid und Zerstörung über Griechenland und zwang das Land obendrein, einen Kredit aufzunehmen. Nun fordern die Griechen dafür Milliarden an Reparationszahlungen zurück. Zu Recht?
Im April 1941 besetzte Nazi-Deutschland Griechenland. SS und Wehrmacht ermordeten Tausende Zivilisten, plünderten und zerstörten. Hat das Land dafür je ausreichend Entschädigung erhalten? Die Frage rückt nun wieder auf die Tagesordnung, da der finanzielle Druck auf Griechenland immer größer wird. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Parlamentsausschuss damit beauftragt, sich mit dem Thema zu befassen. Wie stehen die Chancen, dass Deutschland Geld an Griechenland zahlt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Um wie viel Geld geht es?
Es geht um zwei Forderungen: Eine Entschädigung für Kriegs- und Besatzungsschäden wie zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen. Zum anderen geht es um einen Zwangskredit von 1942, den Nazi-Deutschland Griechenland aufgezwungen hatte.
In einer in den 1970er Jahren gefundenen Akte ist von einem Darlehen in Höhe von 476 Millionen Reichsmark die Rede. Wie viel das heute wäre, ist umstritten. Schon Tsipras' Vorgänger hatte eine Expertenkommission eingesetzt, sie errechnete eine deutsche Schuld von elf Milliarden Euro. "Der Bundesregierung sind verschiedene Ergebnisse von Berechnungen bekannt, die zwischen 3,5 und 75 Milliarden US-Dollar schwanken", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken von 2014.
Eine als streng geheim eingestufte griechische Studie von 2013 kommt laut einer Athener Zeitung sogar auf Gesamtforderungen zwischen 269 und 332 Milliarden Euro.
Wieso hat Deutschland das Geld nie zurückgezahlt?
Aus Sicht der Bundesregierung fällt der Zwangskredit unter Reparationszahlungen: "Infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe ist diese formal ohne Weiteres als Reparationsforderung zu klassifizieren", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Frage der Reparationen wiederum sieht sie als erledigt an.
Der Grund: Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurden Forderungen nach Reparationen auf den Abschluss eines endgültigen Friedensvertrags verschoben. Den gab es jedoch nie. An seine Stelle trat zur Wiedervereinigung 1990 der sogenannte Zwei-Plus-Vier-Vertrag – und der sah vor, dass "die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte". Sprich: Das Thema war damit vom Tisch.
Außerdem argumentiert die Bundesregierung damit, dass Deutschland sehr wohl Entschädigung an griechische Nazi-Opfer gezahlt hat. Im Rahmen sogenannter "Globalentschädigungsabkommen", die Deutschland mit zwölf Staaten abgeschlossen hatte, erhielt Griechenland 1960 115 Millionen Deutsche Mark. "Nach seinem Wortlaut war mit diesem Vertrag auch für die griechische Seite die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geregelt", schreibt die Bundesregierung.
Hat Griechenland dennoch Anspruch auf das Geld?
Alexis Tsipras sagte, das Abkommen von 1960 habe zentrale Forderungen Griechenlands nicht abgedeckt. Tatsächlich ist unter Experten umstritten, ob die Ansicht der Bundesregierung zu halten ist. Der Historiker und Griechenland-Experte Hagen Fleischer widerspricht dem Argument, der Zwangskredit falle unter Reparationszahlungen. "Die Haltung der Bundesregierung ist leider peinlich", sagte er in einem Interview mit tagesschau.de. "Das Nazi-Regime hatte sogar selbst ausgerechnet, wie hoch die ausstehenden Rückzahlungen der Kredite waren. NS-Deutschland hätte wohl kaum selbst die Höhe künftig zu zahlender Reparationen kalkuliert." Griechenland fehle nur die Möglichkeit, seinen Anspruch gegenüber einem stärkeren Partner durchzusetzen.
Auch der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano sagt, das Abblocken Deutschland sei beschämend und rechtlich untragbar. "Da wird mit unerbittlicher Härte eine Schlussstrich-Politik verfolgt, weil ein Präzedenzfall befürchtet wird." Inzwischen fordern auch Politiker von SPD und den Grünen, Deutschland solle eine Entschädigung zahlen. "Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben", sagte beispielsweise Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission gegenüber Spiegel Online.
Wird Deutschland am Ende doch Geld an Griechenland zahlen?
Trotz steigenden Drucks bleibt die Bundesregierung hart. Die Frage der Reparationszahlungen sei politisch und juristisch abgeschlossen, heißt es. Es gibt Experten, die diese Sicht unterstützen. Der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf verwies im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf die Milliardenbeträge, die Deutschland im Zuge der europäischen Integration an Griechenland gezahlt habe. Damit sei Deutschland seiner Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg gerecht geworden. Das sei eine "kluge und moderne Form, die Reparationsfrage zu lösen."
Andere Experten fordern zumindest eine Geste des Entgegenkommens, um das angespannte Verhältnis zwischen den Ländern zu beruhigen. Ist bei weitem nicht das erste Mal, das Griechenland die Frage nach den Reparationen auf die politische Tagesordnung hebt. Es müsse am Ende ja keine Vollentschädigung sein, sagt der Völkerrechtler Fischer-Lescano. "Aber eine Geste beispielsweise durch Einrichtung eines Fonds ist wichtig."
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