Vor wichtigen Verhandlungen über das Wachstumspaket der Ampel-Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung gedrängt. "Das muss jetzt auch mal kommen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin.

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Das Wachstumschancengesetz soll unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen bringen. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben aber mit der Begründung, die Länder müsste einen Großteil der Kosten tragen. Deshalb steckt das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer - am Mittwoch tagt dazu der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Das Gesetz könne nur eine Teilantwort sein auf die Notwendigkeit, Investitionen in Deutschland anzureizen, sagte Habeck. Ursprünglich habe es angesichts der Haushaltslage acht Milliarden Euro umfassen sollen inklusive der Beiträge von Bund, Ländern und Kommunen. "Jetzt ist es schon noch kleiner geworden, aber diese Impulse sollten kommen. Und sie kommen ehrlicherweise schon zu spät." Nach weiteren Verhandlungen ist mittlerweile allgemein von einem Volumen von etwa drei Milliarden Euro die Rede.

Habeck sagte, die Union habe sich immer wieder Bedenkzeit ausbedungen und eine Zustimmung zuletzt auch Bedingungen beim Agrardiesel geknüpft. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten.  © dpa

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