- Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Zahlungsfähigkeit von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern.
- Geplant sind unter anderem Zuschüsse für energieintensive Unternehmen.
- Der Branchenverband BDEW lobt die Maßnahmen, der Verband kommunaler Unternehmen hält sie nicht für ausreichend.
Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Zahlungsfähigkeit von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern. Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die im Energiehandel zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gewährt der Bund der KfW bis zu 100 Milliarden Euro Garantie zur Umsetzung des sogenannten Margining-Rettungsschirms. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen.
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Unternehmen, die Gas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, um ihre Produktion zu steuern und abzusichern, müssen Sicherheitsleistungen (Margining) erbringen. Diese steigen, je höher die Preise sind. "Das kann für Unternehmen zu einem Liquiditätsproblem werden - sie haben im Zweifel auch bei insgesamt guter Aufstellung nicht die Mittel parat, um diese Marginings zu leisten", sagte Habeck. Finanzminister Christian Lindner erklärte, die Bundesregierung lasse weder Bürger noch Betriebe allein. "Wir greifen den Unternehmen unter die Arme, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen Entwicklung an den Energiemärkten in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind."
Lob von Branchenverband, Kritik von Kommunalunternehmen
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte das Vorgehen der Regierung als wichtigen Beitrag für eine sichere Gasversorgung. Demnach helfen die Überbrückungshilfen, damit kein Dominoeffekt entstehen kann, der weitere Unternehmen erfasst. "Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützungsinstrumente, um die Liquidität und Solvenz aller Energieversorgungsunternehmen aufrechterhalten zu können", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
Kritik kam von den Stadtwerken. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, sagte: "Das reicht nicht." Es sei gut, dass die Regierung die Sicherheitsleistungen im Energieeinkauf unterstütze. "Allerdings greift dieses KfW-Programm zu kurz: Es sichert nur die großen Unternehmen ab, die Energie an den Börsen handeln." Die Mehrheit der Energieversorger wie Stadtwerke sei jedoch im außerbörslichen Handel aktiv, wo ebenfalls hohe Sicherheiten gefordert würden. Dies könne zu Liquiditätsengpässen bei kommunalen Versorgern führen. (dpa/okb)
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