Mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen will das Bundeswirtschaftsministerium den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben. Über eine Laufzeit von 15 Jahren soll das milliardenschwere Förderprogramm dazu beitragen, in Branchen wie der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie Hunderte Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
Energieintensive Unternehmen in Deutschland können sich jetzt für ein milliardenschweres neues staatliches Förderinstrument bewerben. Bei den sogenannten Klimaschutzverträgen springt der Staat bei der Finanzierung neuer klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese später günstiger und damit konkurrenzfähig geworden sind. Später sollen die Unternehmen das Geld zurückzahlen. Für die nun eröffnete erste Gebotsrunde stehen vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.
"Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen."
"Mit den Klimaschutzverträgen stellen wir sicher, dass die Transformation in den Unternehmen gelingt. Wir sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und schützen das Klima", sagte
Förderinstrument gilt für die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie
Bewerben können sich Unternehmen, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im vergangenen Sommer teilgenommen haben. Sie haben vier Monate Zeit, um ein Gebot einzureichen. Die Zuschläge sollen danach an die kosteneffizientesten Bieter gehen. Infrage kommen Branchen wie die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie.
Der Bund zahlt über eine Laufzeit von 15 Jahren zunächst die Mehrkosten, die im Vergleich von klimafreundlicher und konventioneller Produktion entstehen. Werden grüne Anlagen dann in der Zukunft günstiger, dreht sich die Finanzierung um und die Unternehmen zahlen die Mehreinnahmen an den Staat zurück.
Die Klimaschutzverträge sollen unmittelbar schädliche Emissionen verringern: "Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen", sagte Habeck. Insgesamt könnten über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Eine weitere Förderrunde ist Ende dieses Jahres geplant.
Haushaltsurteil hat Auswirkungen auf Klimaschutzverträge
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Start der Ausschreibungen. "Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der auf die hohen Kosten der Umstellung hinwies. Nach dem Haushaltsurteil stünden für Klimaschutzverträge im laufenden Jahr deutlich weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung für die kommenden Jahre absichern. (dpa/afp/aks)
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