- Der Bau-Ausschuss des Bundestags hat Betroffene und Experten aus dem Ahrtal zu Lehren aus der Flutkatastrophe im Juli 2021 befragt.
- Der Wiederaufbau stößt auf mehrere Probleme: explodierende Preise, zu viel Bürokratie, zu wenig Koordinierung.
- "Wir haben hier eine hochkomplexe Katastrophe, die wir noch nicht abgewickelt haben", sagt ein Ingenieur aus der Region.
Mehrere Meter hoch drückte sich die Flut durch Heimersheim. Im Lager von Frank Wershofens Sanitärbetrieb stand das Wasser fünf Meter hoch. Monatelang dauerte das Schlammschippen danach. Der Kreishandwerksmeister erlebte viel Solidarität: Aus ganz Deutschland kamen Menschen, um zu helfen. Doch ein knappes Jahr nach der Flut sind immer noch nicht alle Häuser getrocknet – genauso wenig wie die Tränen. "Wir sind so langsam am Ende unserer Kräfte angelangt. Es ist jeden Tag etwas anderes", sagt er.
Frank Wershofen ist am Mittwoch im Bau-Ausschuss des Bundestags zugeschaltet. Die Abgeordneten wollen von ihm und fünf weiteren Betroffenen und Experten bei der Anhörung wissen: Welche Lehren sind aus der Flutkatastrophe zu ziehen, die Mitte Juli 2021 im ganzen Land für Bestürzung sorgte und vielen Menschen in der Region das Zuhause und den Lebensmut raubte. Unwetter und Starkregen hatten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Bäche zu reißenden Fluten gemacht. Die Wassermassen verwüsteten ganze Ortschaften, mindestens 180 Menschen kamen ums Leben.
Ein Jahr später ist der Wiederaufbau in vollem Gange – und doch stoßen die Menschen im Ahrtal überall auf Probleme. Nicht nur wegen der deutschen Bürokratie und des Kompetenz-Wirrwarrs. Auch die aktuelle Weltlage macht sich bemerkbar.
Zu viel Bürokratie: "Wiederaufbau wird gehemmt durch Verwaltungsvorschriften"
"Die Menschen sind erschöpft, zermürbt, enttäuscht", sagt Guido Orthen, Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Zwar gibt es für die betroffenen Regionen umfangreiche Hilfszusagen vom Staat: Die Bundesregierung hat im September 2021 einen bis zu 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds aufgelegt.
Doch das Geld fließt nur langsam ab, denn der Preis dafür ist offenbar häufig die deutsche Bürokratie. Es gebe zu wenig "bürokratiearme Hilfen", sagt Orthen. Die Anträge für den Wiederaufbau von Privathäusern zu stellen, stellt viele Besitzerinnen und Besitzer vor Herausforderungen. Die Frist dafür läuft am 30. Juni 2023 ab. Aus Orthens Sicht müsste sie länger laufen.
Eine Vereinfachung wünscht sich der Bürgermeister auch im Baurecht. Für neue Gewerbeflächen oder den Bau von Kindergärten und Schulen sieht das Baugesetzbuch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Das zieht aus seiner Sicht Projekte in die Länge.
Orthen plädiert deshalb für eine Vereinfachung – vorübergehend, nicht auf Dauer. "Wir sind gebeutelt und wissen um die Notwendigkeit des Klimaschutzes und setzen das auch um. Aber wir dürfen die Verfahren nicht überborden lassen – und das ist im Moment das Problem." Ähnlich sieht das Rolf Schmitt vom Verein Hochwasserhilfe in Marienthal: "Wenn wir das normale Prozedere durchlaufen und keine Vereinfachung erhalten, dann ist der Wiederaufbau gehemmt durch Verwaltungsvorschriften."
Zu wenig Koordinierung: "Wir brauchen einen zentralen Kümmerer"
Redet der Staat also zu viel mit im Ahrtal? Ja und Nein. Denn zur übergroßen Bürokratie kommt offenbar ein Mangel an Koordinierung und Absprache. Das Einzugsgebiet der Ahr umfasst zwei Bundesländer, fünf Landkreise und unzählige Gemeinden. Ständig zerbrechen sich die Menschen dort nun den Kopf über die immer gleichen Fragen: Was gilt? Wer ist zuständig? Wofür gibt es staatliche Förderung und wofür nicht?
Markus Becker, Tiefbau-Ingenieur aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, macht daher eindrücklich klar: Der Bund müsse einen Beauftragten benennen, eine Person mit Überblick über Zuständigkeiten und Regeln. "Wir brauchen einen zentralen Kümmerer vor Ort vom größten Geldgeber, dem Bund, der sagt: Das geht und das geht nicht."
Der Wiederaufbau nach der Flut ist aus seiner Sicht ein staatliches Groß- und Gemeinschaftsprojekt, das nur gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. "Wir haben hier eine hochkomplexe Katastrophe, die wir noch nicht abgewickelt haben."
Steigende Preise, wenig Fachkräfte
Erschwert wird der Wiederaufbau nun auch noch durch die Probleme, die das ganze Land, ja eigentlich die ganze Welt umtreiben. "Wir stellen hier an allen Stellen eine Kostenexplosion bei Baumaßnahmen fest", sagt Rolf Schmitt. Die Preise für Stahl und Beton seien um 25 Prozent in die Höhe geschossen.
Auch Kreishandwerksmeister Frank Wershofen berichtet von Preisen, die sich wöchentlich verändern. Ein Angebot an einen Kunden könne schon morgen nicht mehr gelten. "Das ist im Moment eine untragbare Situation." Dann wäre da noch der Fachkräftemangel, der wie viele Branchen auch das Handwerk betrifft. "Wir kriegen keine Leute", sagt Wershofen. Über eine weitere Frage wolle er am liebsten gar nicht nachdenken: "Was machen wir denn, wenn wir demnächst auch kein Gas mehr haben?"
Eine offene Frage: Wie leben Menschen am Fluss?
Die Abgeordneten stellen bei diesem Termin vor allem Fragen und hören zu. Antworten wird die Politik zu einem anderen Zeitpunkt noch geben müssen. Am Donnerstag wird der Bundestag über das Thema debattieren. Die konkreten Forderungen – eine zeitlich und örtlich befristete Vereinfachung bei Bauprojekten und ein zentraler Beauftragter des Bundes – stoßen im Ausschuss jedenfalls nicht auf Widerspruch.
Auf eine ganz zentrale Frage fehlt noch eine Antwort: Wie wollen Menschen in den Flusstälern in Zukunft am und mit dem Wasser leben? 34 zerstörte Häuser an der Ahr dürfen nicht mehr dort aufgebaut werden, wo sie standen. Das wäre aus heutiger Sicht nicht sicher. Manchmal müsse man die Menschen auch vor sich selbst schützen, sagt Bürgermeister Guido Orthen.
Doch an anderen Stellen wird es möglich sein, dass Anrainer ihre Häuser wieder ganz in der Nähe des Flusses aufbauen. Ist das sinnvoll? Über diese Frage ist man sich auch im Ahrtal noch nicht einig. Die Politik will den Flüssen mehr Raum geben, um Hochwasserschäden zu begrenzen. Dafür braucht es sogenannte Retentionsflächen, die im Ernstfall überflutet werden können. Doch auch dort weist Bürgermeister Guido Orthen auf ein Problem hin: Es sei noch unklar, ob es für das Anlegen dieser Flächen eine staatliche Förderung gibt.
Verwendete Quellen:
- Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
- Bundesministerium für Finanzen: Aufbauhilfe für vom Hochwasser betroffene Regionen
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