Die Umfragewerte der AfD schießen derzeit in die Höhe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther macht dafür auch seine eigene Partei verantwortlich.
Zum aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen tragen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef
"Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen."
Auch für die Union stehe nicht zur Debatte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein wolle, sagt Günther. "Das heißt, dass natürlich auch der Wärmebereich emissionsfrei werden muss." Der Weg der Union wäre nur ein anderer, erklärte er. "Das sollten wir bei aller Kritik an den erheblichen handwerklichen und kommunikativen Unzulänglichkeiten der Ampel-Koalition klar aussprechen."
Er halte es nicht für sinnvoll, wenn sich Regierung und Opposition beim Thema AfD gegenseitig Vorwürfe machten. "Beiden gelingt es zurzeit nicht, die Umfragewerte der AfD auf einem niedrigeren Niveau zu halten", stellt Günther fest.
Ostbeauftragter glaubt nicht an AfD-Wahlsiege
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die Stärke der AfD "als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt".
Allerdings glaubt der SPD-Politiker nicht, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr zur stärksten Partei wird, wie er im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte. Denn "niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen", begründet der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete die Annahme. Die Rechts-Außen-Partei sei jedoch bereits 2018 so stark gewesen wie jetzt, dies sei kein neues Phänomen.
Es müssten jene Wähler gestärkt werden, die die AfD nicht wählen - das seien immerhin drei Viertel der Wählerinnen und Wähler. Zugleich müssten in den ostdeutschen Landtagen alle Parteien jenseits der AfD miteinander koalitionsfähig sein. 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen im Osten.
Für die Abwendung vieler Ostdeutscher von der Politik sind aus Sicht von Schneider nicht die Konflikte in der Ampel-Koalition ausschlaggebend. Dafür gebe es tieferliegende Gründe. Schneider zählte dazu auch die fehlende Teilhabe von Ostdeutschen in Spitzen-Jobs von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Bei vielen Ostdeutschen sehe er "eine gefühlte Fremdbestimmung". Das zeige sich beispielsweise auch im geringeren Lohnniveau und dem aus seiner Sicht zu geringen Selbstbewusstsein, Arbeitskämpfe zu führen. (afp/lag)
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