Höhere Steuern für Reiche, höhere Erbschaftssteuer - die soziale Gerechtigkeit gehört zu den expliziten Forderungen der Linken. Was die Partei sonst noch in ihrem Wahlprogramm zu Steuer- und Wirtschaftspolitik stehen hat, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Sozial und gerecht
Die Linke bleibt auch 2013 bei ihrer Kernkompetenz: soziale Gerechtigkeit. Reiche sollen mehr Steuern zahlen, auf 53 Prozent (ab einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro) soll der Spitzensteuersatz steigen – für Millionäre sogar auf 75 Prozent. Das wäre ein Plus von elf beziehungsweise 33 Prozentpunkte im Vergleich zum jetzigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
Dass auch Erbschaften und große Vermögen nicht ungeschoren davonkommen, dürfte klar sein. Millionäre sollen eine Vermögenssteuer von fünf Prozent an den Staat leisten. Nett: Die erste Million ist steuerfrei. Die dadurch erzielten Einnahmen kommen den sozial Schwachen zugute: Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 500 Euro steigen.
Auch eine Mindestrente von 1050 Euro könnte durch die Steuererhöhung ermöglicht werden. Geringverdiener sollen von einer Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren. Nach dem Willen der Linken soll er auf 9.300 Euro angehoben werden.
Finanzpolizei gegen Steuersünder
Auch die Pläne für die Finanzmärkte im Wahlprogramm sind traditionell links: Die Partei will Spekulationen Einhalt gebieten und gehört daher zu den Verfechtern der Finanztransaktionssteuer. Die Partei ist davon überzeugt, dass die Verursacher der Krise an den daraus entstehenden Kosten beteiligt werden müssen. Die Einnahmen sollen der "nachhaltigen Entwicklung in den Ländern des Südens, dem globalen Klimaschutz und dem sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft" zugutekommen.
Die Linke schlägt den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei vor, um Steuerhinterziehern schneller auf die Schliche zu kommen. Auch Geldwäsche und Subventionsbetrug will die Partei stärker bekämpfen.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- SPD: Wirtschaft und Steuern bei der SPD
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- FDP: Was die FDP in der Wirtschafts- und Steuerpolitik tun will
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