CSU-Politikerin Ilse Aigner hat in einer Rede die von Klimaaktivisten beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden kritisiert. Fridays for Future oder Extinction Rebellion "nehmen gar nicht Teil am Diskurs, sie sind nicht bereit zuzuhören", sagte sie beim Ludwig-Erhard-Gipfel.
Nachdem am Mittwoch Klimaaktivisten mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, hat CSU-Politikerin
Fridays for Future oder Extinction Rebellion "nehmen gar nicht Teil am Diskurs, sie sind nicht bereit zuzuhören", sagte die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Aigner warf den Klimaschützern vor, zumindest teilweise zu ignorieren, dass die CO2-Emissionen in Deutschland im vergangenen Jahr zurückgegangen sind. "Stattdessen betreiben sie auch hier Stimmungsmache mit oft zweifelhaften Motiven", erklärte Aigner.
Aigner: Klimapaket der Regierung "gar nicht so schlimm"
Sie findet das von der Bundesregierung im Dezember verabschiedete Klimapaket "gar nicht so schlimm". Mit Blick wohl auch auf das jüngste Vorgehen der Klimaschützer betonte Aigner: "Man sollte die Stellschrauben nicht mit dem Hammer hineinhauen."
Klimaaktivisten von Fridays for Future und Greenpeace, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien haben insgesamt drei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und den Bundestag eingereicht.
Aus ihrer Sicht ist das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket unzureichend, es verletze das Grundgesetz. Die Kläger verlangen eine Überarbeitung und Verschärfung Klimaschutzgesetzes.
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