Angesichts von Widerstand aus dem Kongress hat die US-Regierung beim Apec-Gipfel in San Francisco auf die Vorstellung des Entwurfs eines Handelsabkommens mit Asien verzichtet. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit ihren Kollegen von der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), die Vereinbarung sei offenbar "noch nicht vollständig" und erfordere "zusätzliche Arbeit".
Zugleich hob Yellen hervor, dass bei den Verhandlungen über die Vereinbarung in vielen Bereichen, die für die USA "entscheidend" seien, wie Lieferketten, Umweltstandards und nachhaltige Finanzierung, "eine Menge Fortschritte" erzielt worden seien.
Die sogenannte Indopazifische Wirtschaftsrahmenvereinbarung für Wohlstand (Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity, Ipef) ist nicht so weitreichend wie ein traditionelles Handelsabkommen. Sie soll den beteiligten Staaten aber den Zugang zum Handel in den anderen Mitgliedsländern erleichtern und gemeinsame Wirtschaftsstandards festlegen, die dann für rund 40 Prozent der Weltwirtschaft und drei der fünf führenden Volkswirtschaften, nämlich die USA, Japan und Indien, gelten würden.
Das Ipef-Abkommen soll auch einen Großteil von Südostasien sowie Südkorea und Australien einschließen, aber nicht China, die nach den USA größte Volkswirtschaft der Welt. Auf diese Weise wollen die USA ihre Führungsrolle im Asien-Pazifik-Raum behaupten.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erfährt aus den eigenen Reihen aber Widerstand gegen die Handelsvereinbarung. Der demokratische Senator Sherrod Brown forderte vor dem Apec-Gipfel, Handelsfragen aus dem Ipef-Abkommen komplett zu streichen. Der gewerkschaftsnahe Brown kämpft darum, kommendes Jahr im Bundesstaat Ohio wiedergewählt zu werden. "Jedes Handelsabkommen, das keine einklagbaren Arbeitsstandards enthält, ist inakzeptabel", urteilte der Senator.
Bidens Demokraten haben im Senat nur eine knappe Mehrheit. Einige befürchten, dass Ipef die verbindlichere Transpazifische Partnerschaft ersetzt, ein ehrgeizigeres Handelsabkommen, das der frühere demokratische US-Präsident Barack Obama den asiatischen Staaten vorgeschlagen hatte. Sein republikanischer Nachfolger Donald Trump hatte kritisiert, dass das geplante Abkommen die Interessen von US-Arbeitern außer Acht lasse und die Verhandlungen direkt nach seinem Amtsantritt 2017 gestoppt.
Der einwöchige Apec-Gipfel in San Francisco hatte am Samstag begonnen. Am Rande des Gipfels ist für Mittwoch auch ein bilaterales Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Zwischen den USA und China gibt es seit langer Zeit große Spannungen, unter anderem in der Taiwan-Frage, beim Handel und beim Thema Menschenrechte. © AFP
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