- Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat eine Niederlage vor Gericht kassiert.
- Dabei ging es um die Herausgabe von Dokumenten zur Erstürmung des Kapitols.
- Diese darf er nun nicht mehr zurückhalten.
Der frühere US-Präsident
Der Supreme Court lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. Der Untersuchungsausschuss sprach von einem "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie". Das Gremium teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hätte.
Privileg besteht nicht "auf alle Zeiten"
Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet.
Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.
Joe Biden hat Freigabe der Informationen zugestimmt
Präsident
Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. (ff/dpa)
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