Elon Musk ist nie für ein politisches Amt gewählt worden – und hat in den USA trotzdem massiven Einfluss auf die Politik. Ex-Außenminister Gabriel beobachtet das mit Sorgen. Er sagt: Für die Demokratie sind die US-Tech-Milliardäre im Umfeld von Trump eine größere Gefahr, als der US-Präsident selbst.

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Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre im Umfeld von US-Präsident Donald Trump gewarnt. Der frühere Außenminister sagte der "Rheinischen Post", Trump sei etwa für die Chefs großer Tech-Unternehmen "nur ein nützlicher Idiot". Er solle "für sie die Institutionen der Demokratie schleifen und Barrieren beim Geschäftemachen abbauen."

Er halte sie "für deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst". Gabriel warnte davor, dass es die "Milliardäre in Trumps Umfeld" schaffen könnten "dauerhaft selbst die Politik zu gestalten, obwohl sie nie gewählt wurden". Die Superreichen würden gerne "das Land nach dem Prinzip eines Vorstandsvorsitzenden beherrschen" und würden das normale Volk "für viel zu dumm" halten, "um ihm das Recht auf Wahlen zu geben."

Auf konkrete Personen angesprochen, sagte Ex-SPD-Chef Gabriel: "Natürlich gehört Elon Musk zuvorderst dazu, aber auch der in Deutschland geborene Milliardär Peter Thiel. Sie gehören einer extrem rechten, libertären Denkschule an, die Schluss machen will mit demokratischen Prinzipien."

Kritik an Musk und Doge

Der Tesla-Chef Elon Musk hat seit der Amtseinführung von Donald Trump massiv an politischem Einfluss gewonnen. Musk hatte Trump schon vor der Wahl offen politisch unterstützt. Mit seinem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) treibt er nun aber den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voran. Trump will eine massive Senkung der Staatsausgaben durchsetzen und hat Musk damit beauftragt, dieses Vorhaben umzusetzen.

Dafür wurden Musk und Doge weitreichende Befugnisse für Maßnahmen ein, deren Rechtmäßigkeit ungeklärt ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden – und hat sich wohl auch Zugang zu wichtigen Daten verschafft.

Doge und damit auch Musks Rolle sind inzwischen Gegenstand mehrerer Klagen. Als Firmenboss von Unternehmen wie Tesla, SpaceX und X hat Musk weitreichende wirtschaftliche Eigeninteressen. Die Kritik an Musk und dem Gremium entzündet sich auch daran, dass Musk sich nie einer politischen Wahl stellen musste – und mit Doge dennoch konkret für politische Tatsachen sorgt. (dpa/bearbeitet von thp)