Ein US-Richter hat eine entscheidende Regelung in der Migrationspolitik von Präsident Joe Biden einkassiert. Das Justizministerium erwägt, Berufung einzulegen.
Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Bundesrichter Jon Tigar aus Kalifornien gab damit am Dienstag der Klage von Interessengruppen für Einwanderer statt, die argumentiert hatten, dass das Vorgehen der Regierung von
Asyl-Regelung von Joe Biden wird von Bundesrichter aufgehoben
Worum geht es genau bei der Reglung, die seit Mai angewendet wird? Sie sieht vor, dass Migranten kein Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten haben, wenn sie die Grenze illegal überquert oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Antrag auf Asyl gestellt haben. Dies gilt auch dafür, wenn Menschen die Landgrenze zu den USA übertreten, ohne sich vorher für die legale Einreise online beworben zu haben.
Bundesrichter Tigar setzte sein Urteil zunächst für 14 Tage aus, um der Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen. Richter Tigar hatte bereits vor Jahren ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt.
Die von der Biden-Regierung aufgestellten Regeln seien "eine rechtmäßige Ausübung der umfassenden Befugnis" durch die Einwanderungsgesetze, erklärte das Ministerium. Eine Berufung könnte das Regelwerk über Monate in der Schwebe halten, bis der Fall möglicherweise vor dem Supreme Court verhandelt werden muss.
Tausende von Migranten überqueren monatlich die US-Grenze
Richter Tigar beanstandete gleich mehrere Aspekte in Bidens Regelwerk. Es stimme nicht mit den Regeln des Immigration and Nationality Act überein und sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen rechtlich widersprüchlich, erklärte Tigar und nannte die Maßnahmen "beliebig und unbeständig".
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat gestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 – aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Biden-Regierung. Im vergangenen Jahr hatten den Grenzbehörden zufolge mehr als zwei Millionen Menschen versucht, in die USA einzuwandern – illegal oder per Asylantrag. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikaner werfen der Biden-Regierung eine "Politik der offenen Tür" vor. (afp/dpa/the)
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