In den Privaträumen von Joe Biden wurden wichtige Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Das hat kein juristisches Nachspiel, aber der politische Schaden ist groß.
Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident
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Die Funde waren politisch äußerst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger
Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus zog.
Beweise belegen nicht zweifelsfrei die Schuld des Präsidenten
Vor etwa einem Jahr waren in mehreren Tranchen vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit in Privaträumen des Demokraten aufgetaucht - unter anderem in der Garage seines Hauses in Wilmington. Zunächst waren Mitarbeiter auf Dokumente gestoßen, später wurden Ermittler eingeschaltet, die bei Durchsuchungen Räumlichkeiten an verschiedenen Orten durchkämmten. Justizminister Merrick Garland setzte schließlich den Sonderermittler ein, um die heiklen Anschuldigungen untersuchen zu lassen.
In dessen Bericht hieß es nun, die Untersuchung habe ergeben, dass Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, "als er Privatperson war, absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt hat". Die Beweise belegten jedoch nicht zweifelsfrei dessen Schuld. Es gebe "mildernde Faktoren". In dem Bericht wird Biden unter anderem als "älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis" charakterisiert. Der Demokrat hat im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf schon jetzt mit der Debatte um sein hohes Alter zu kämpfen, das Zweifel an seiner Eignung für das mächtige Amt schürt.
Donald Trump beschäftigte mit ähnlichem Fall die Justiz
Biden und das Weiße Haus waren wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in die Kritik geraten. Die Regierungszentrale äußerte sich anfangs nur sehr spärlich zu den Vorwürfen. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Auch Biden zog mit lapidaren Äußerungen einigen Unmut auf sich. Nach dem aufsehenerregenden Fund in seiner Garage in Wilmington - dort, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt - sagte er damals auf Reporternachfragen: "Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay." Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.
Die Dokumentenfunde hatten für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall für enormes Aufsehen gesorgt hatte und inzwischen angeklagt wurde - wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021). Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben. Dem 77-Jährigen wird dabei auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt. Trump plädierte auf "nicht schuldig". Der Prozess soll am 20. Mai starten. Trump ist mitten im Wahljahr mit drei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Biden hatte Trumps Umgang mit Geheimdokumenten scharf kritisiert, bevor auch bei ihm selbst Unterlagen gefunden wurden.(dpa/jst)
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